Sicherheit an den Gleisanlagen im Riederwald

Auskunftsersuchen vom 16.01.2012, V 208 entstanden aus Vorlage: OF 77/11 vom 08.12.2011

Betreff: Sicherheit an den Gleisanlagen im Riederwald Erfreulicherweise wird zurzeit ein neuer Spielplatz im Licht-und Luftbad im Riederwald errichtet, der sicherlich von den Kindern begeistert genutzt werden wird. Bedauerlich ist jedoch, dass die Anträge des Ortsbeirats in diesem Bereich, die Gleisanlagen der DB durch einen Zaun zu sichern, nicht umgesetzt wurden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Muss sich erst ein schrecklicher Unfall an den Gleisanlagen ereignen, bevor dort gehandelt wird?

Begründung: Mehrfach wurden im Ortsbeirat einstimmige Beschlüsse gefasst, um die ungesicherten und ebenerdig erreichbaren Gleisanlagen, im Bereich des Abenteuerspielplatzes und des Luft-und Lichtbades, gegen unbefugtes Betreten zu sichern. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1077, heißt es: "Für das Eisenbahn-Bundesamt besteht keine Verpflichtung, Gleise einzuzäunen oder bestehende Einzäunungen zu unterhalten. Um jedoch in den vom Ortsbeirat angesprochenen Bereich die Sicherheit zu erhöhen, wird der Magistrat in Gesprächen und bei Stellungnahmen zur Planfeststellung der nordmainischen S-Bahn, im Bereich der angeregten Stellen, die Einzäunung verlangen. Für den Fall, dass dieses nicht erreicht werden kann, werden Haushaltsmittel für eine durch die Stadt zu realisierende Einzäunung oder Reparatur vorhandener Einzäunungen beantragt. Da laut Presseberichten der Bau der nordmainischen S-Bahn zurzeit nicht gesichert ist, sollten jetzt eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden, um diese Gefahrenstelle zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11