Sicherheit an den Gleisanlagen im Riederwald
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Erfreulicherweise wird zurzeit ein neuer Spielplatz im Licht-und Luftbad im Riederwald errichtet, der sicherlich von den Kindern begeistert genutzt werden wird. Bedauerlich ist jedoch, dass die Anträge des Ortsbeirats in diesem Bereich die Gleisanlagen der DB durch einen Zaun zu sichern nicht umgesetzt wurden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Muss sich erst ein schrecklicher Unfall an den Gleisanlagen ereignen, bevor dort gehandelt wird? Begründung: Mehrfach wurden im Ortsbeirat einstimmige Beschlüsse gefasst um die ungesicherten und ebenerdig erreichbaren Gleisanlagen, im Bereich des Abenteuerspielplatzes und des Luft-und Lichtbades, gegen unbefugtes Betreten zu sichern. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1077, heißt es: "Für das Eisenbahn-Bundesamt besteht keine Verpflichtung, Gleise einzuzäunen oder bestehende Einzäunungen zu unterhalten. Um jedoch in den vom Ortsbeirat angesprochenen Bereich die Sicherheit zu erhöhen, wird der Magistrat in Gesprächen und bei Stellungnahmen zur Planfeststellung der nordmainischen S-Bahn im Bereich der angeregten Stellen die Einzäunung verlangen. Für den Fall, dass dieses nicht erreicht werden kann, werden Haushaltsmittel für eine durch die Stadt zu realisierende Einzäunung oder Reparatur vorhandener Einzäunungen beantragt. Da laut Presseberichten der Bau der nordmainischen S Bahn zurzeit nicht gesichert ist, sollten jetzt eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden, um diese Gefahrenstelle zu beseitigen.
Inhalt
Antrag vom 08.12.2011, OF 77/11
Betreff: Sicherheit an den Gleisanlagen im Riederwald
Der Ortsbeirat möge beschließen: Erfreulicherweise wird zurzeit ein neuer Spielplatz im Licht-und Luftbad im Riederwald errichtet, der sicherlich von den Kindern begeistert genutzt werden wird. Bedauerlich ist jedoch, dass die Anträge des Ortsbeirats in diesem Bereich die Gleisanlagen der DB durch einen Zaun zu sichern nicht umgesetzt wurden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Muss sich erst ein schrecklicher Unfall an den Gleisanlagen ereignen, bevor dort gehandelt wird?
Begründung: Mehrfach wurden im Ortsbeirat einstimmige Beschlüsse gefasst um die ungesicherten und ebenerdig erreichbaren Gleisanlagen, im Bereich des Abenteuerspielplatzes und des Luft-und Lichtbades, gegen unbefugtes Betreten zu sichern. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1077, heißt es: "Für das Eisenbahn-Bundesamt besteht keine Verpflichtung, Gleise einzuzäunen oder bestehende Einzäunungen zu unterhalten. Um jedoch in den vom Ortsbeirat angesprochenen Bereich die Sicherheit zu erhöhen, wird der Magistrat in Gesprächen und bei Stellungnahmen zur Planfeststellung der nordmainischen S-Bahn im Bereich der angeregten Stellen die Einzäunung verlangen. Für den Fall, dass dieses nicht erreicht werden kann, werden Haushaltsmittel für eine durch die Stadt zu realisierende Einzäunung oder Reparatur vorhandener Einzäunungen beantragt. Da laut Presseberichten der Bau der nordmainischen S Bahn zurzeit nicht gesichert ist, sollten jetzt eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden, um diese Gefahrenstelle zu beseitigen.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2011Sie sind hierOFOF 77/11Sicherheit an den Gleisanlagen im RiederwaldOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 16. Januar 2012VV 208Sicherheit an den Gleisanlagen im RiederwaldAnfrage
- 25. Mai 2012Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 834Sicherheit an den Gleisanlagen im RiederwaldStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme