Sanierung der Stroofstraße

Auskunftsersuchen vom 18.09.2001, V 198

entstanden aus Vorlage: OF 200/6 vom 18.09.2001

Betreff:

Sanierung der Stroofstraße

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten:

a) Was trieb den Magistrat und die Mitglieder aller Fraktionen im Umweltausschuss zur Eile (ohne die Mitsprache des Ortsbeirates und der Griesheimer Bevölkerung), darüber zu entscheiden, dass 280 Robinen gefällt werden müssen?

b) Warum konnte nicht abgewartet werden, bis das Auskunftsersuchen V 120 OBR 6 vom 14.08.2001 von Experten und der Griesheimer Bevölkerung erörtert wurde?

c) Welchen Stellenwert haben Anträge von Ortsbeiräten, wenn über ihre Köpfe hinweg entschieden wird?

d) Wer bestimmt in dieser "Frankfurter Demokratie", dass Ortsbeiräte und Betroffene in einer Informationsveranstaltung Fakten einfach schlucken müssen?

e) Inwieweit wurde das betroffene Werk Griesheim informiert?

f) Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, werden permanent Gifte von der Straße in den Main geschwemmt. Können Experten das bescheinigen?

g) Warum wurde der Griesheimer Bevölkerung jahrelang etwas anderes erzählt?

h) Wer garantiert der Griesheimer Bevölkerung, dass bei der Sanierung entlang der Baumreihe nicht vermehrt Gifte freigesetzt werden?

i) Wann findet die Bürgeranhörung statt?

j) Trifft es zu, dass die Anhörung morgens um 10.00 Uhr stattfinden soll?

k) Hat der Regierungspräsident der Vorlage zugestimmt?

Begründung:

Fakt ist, dass die Griesheimer Bevölkerung seit Jahren darauf wartet, dass die Straße saniert wird. Dies sollte jedoch nach demokratischen Gepflogenheiten geschehen, damit alle Argumente ausgetauscht und evtl. verändert werden können. Das derzeitige Verfahren, Andersdenkenden die Möglichkeit zu nehmen, im Vorfeld Bedenken zu äußern, ist nicht in Ordnung.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6