Sanierung der Stroofstraße

Antrag vom 18.09.2001, OF 200/6

Betreff:

Sanierung der Stroofstraße

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten:

a. Was trieb den Magistrat und die Mitglieder aller Fraktionen im Umweltausschuss zur

Eile (ohne die Mitsprache des Ortsbeirats und der Griesheimer Bevölkerung)

abzuwarten, zu entscheiden, dass 280 Robinen gefallt werden müssen? b. Warum konnte nicht abgewartet werden, bis das Auskunftsersuchen zur 139/6 vom

29. Juli 2001 und zur 1255 vom 14. September von Experten der Griesheimer

Bevölkerung erörtert wurde? c. Welchen Stellenwert haben Anträge von Ortsbeiräten, wenn über ihre Köpfe

entschieden wird? d. Wer bestimmt in dieser "Frankfurter - Demokratie", dass Ortsbeiräte und Betroffene

in einer Informationsveranstaltung Fakten einfach schlucken müssen? e. Inwieweit wurde das betroffene Werk Griesheim informiert? f. Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, werden permanent Gifte von der Straße in

den Main geschwemmt. Können Experten das bescheinigen? g. Warum wurde der Griesheimer Bevölkerung jahrelang etwas anderes erzählt? h. Wer garantiert der Griesheimer Bevölkerung, dass bei der Sanierung entlang der

Baumreihe nicht vermehrt Gifte freigesetzt werden? i. Wann findet die Bürgeranhörung statt? j. Trifft es zu, dass die Anhörung morgens um 10.00 Uhr stattfinden soll? k. Hat der Regierungspräsident der Vorlage zugestimmt?

Begründung:

Fakt ist, dass die Griesheimer Bevölkerung seit Jahren darauf wartet, dass die Straße saniert wird. Dies sollte jedoch nach demokratischen Geflogenheiten geschehen, damit alle Argumente ausgetauscht und evtl. verändert werden können. Das derzeitige Verfahren andersdenkenden die Möglichkeit zu nehmen im Vorfeld Bedenken zu äußern ist nicht in Ordnung.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165 Zuständige Ortsbeiräte: 6