Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von Bäumen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165

Sosehr die Sanierung der Stroofstraße im Stadtteil gewünscht wird, die praktisch ersatzlose Fällung der Bäume entlang der Stroofstraße wird von vielen Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Der Ortsbeirat 6 wurde vom Magistrat erst sehr spät informiert, obwohl der Vorgang schon länger in der Presse diskutiert wurde. Die Vorlage M 165 wurde im Umweltausschuss bereits votiert, obwohl sie erst danach in der Ortsbeiratssitzung am 18.09.2001 das erste Mal auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 war. Der Aufdruck "Mitwirkung Ortsbeirat erforderlich" wird so zur Farce. In Kenntnis der Presseberichte hatte der Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 14.8.2001 beschlossen, dass eine Bürgeranhörung in Griesheim stattfinden soll, in der die Bevölkerung und der Ortsbeirat über die Maßnahmen informiert und Alternativen diskutiert werden sollen. Der Ortsbeirat 6 fordert die Stadtverordnetenversammlung nun auf, mit einer endgültigen Entscheidung zu warten, bis der Ortsbeirat Gelegenheit hatte, nach dieser Bürgeranhörung über diese Angelegenheit abschließend zu entscheiden. Dem Vernehmen nach ist das Fällen der Bäume erst für Mitte November geplant, mit den übrigen Arbeiten solle erst nach dem Winter begonnen werden. Die Altlast liegt gute 70 Jahre an dieser Stelle. Es spricht also nichts dagegen, zeitnah eine Bürgeranhörung einzuberufen und dem Ortsbeirat 6 Gelegenheit zur Stellungnahme in Kenntnis der Ergebnisse dieser Bürgeranhörung zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2001, ST 1224 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage OA 279 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 48 Beschluss:
8. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
9. Die Beratung der Vorlage NR 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
10. Die Beratung der Vorlage OA 279 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
11. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
12. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 8 Der Antrag der FAG-Fraktion, in der Vorlage OA 321 nach dem Wort "Informationsveranstaltung" die Worte "und ein Experten-Hearing" einzufügen, wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von GRÜNE und FAG abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
15. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
16. Die Beratung der Vorlage NR 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
17. Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
18. Der Vorlage OA 321 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach den Worten "Stadtteil Griesheim" die Worte "noch im Monat November 2001" eingefügt werden und die Vorlage um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die für die notwendigen Baumfällarbeiten erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Arbeiten bis zum
19. März 2002 abschließen zu können, auch wenn über die Magistratsvorlage M 165 erst im Dezember 2001 entschieden wird." Abstimmung: zu
20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
22. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
23. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 279 = Ablehnung; OA 321 = Annahme ohne Ergänzung) PDS (OA 279 = Annahme, OA 321 = Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) BFF (OA 279 und OA 321 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 279 = Enthaltung; OA 321 = Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) E.L. (OA 279 = Annahme)
24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 42 Beschluss:
25. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
26. Die Beratung der Vorlage NR 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
27. Die Vorlage OA 279 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
28. Der Vorlage OA 321 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach den Worten "Stadtteil Griesheim" die Worte "noch im Monat November 2001" eingefügt werden und die Vorlage um folgenden Satz ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die für die notwendigen Baumfällarbeiten erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen, um die Arbeiten bis zum
29. März 2002 abschließen zu können, auch wenn über die Magistratsvorlage M 165 erst im Dezember 2001 entschieden wird." Abstimmung: zu
30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
32. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu
33. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung des angefügten Satzes) Beschlussausfertigung(en): § 1037,
34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 § 1278,
35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 66 0