Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von Bäumen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Sosehr die Sanierung der Stroofstraße im Stadtteil gewünscht wird, die praktisch ersatzlose Fällung der Bäume entlang der Stroofstraße wird von vielen Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Der Ortsbeirat 6 wurde vom Magistrat erst sehr spät informiert, obwohl der Vorgang schon länger in der Presse diskutiert wurde. Die M 165 wurde im Umweltausschuss bereits votiert, obwohl sie erst danach in der Ortsbeiratssitzung am 18.9. das erste Mal auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 war. Der Aufdruck "Mitwirkung Ortsbeirat erforderlich" wird so zur Farce. In Kenntnis der Presseberichte hatte der Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 14.8.2001 beschlossen, dass eine Bürgerversammlung in Griesheim stattfinden soll, in der die Bevölkerung und der Ortsbeirat über die Maßnahmen informiert und Alternativen diskutiert werden sollen. Der Ortsbeirat 6 fordert die Stadtverordnetenversammlung nun auf, mit einer endgültigen Entscheidung zu warten, bis der Ortsbeirat Gelegenheit hatte, nach dieser Bürgerversammlung über diese Angelegenheit abschließend zu entscheiden. Dem Vernehmen nach ist das Fällen der Bäume erst für Mitte November geplant, mit den übrigen Arbeiten solle erst nach dem Winter begonnen werden. Die Altlast liegt gute 70 Jahre an dieser Stelle. Es spricht also nichts dagegen, zeitnah eine Bürgerversammlung einzuberufen und dem Ortsbeirat 6 Gelegenheit zur Stellungnahme in Kenntnis der Ergebnisse dieser Bürgerversammlung zu geben. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 18.09.2001, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 279 2001 Auskunftsersuchen V 198 2001
- Die Vorlage M 165 wird unter Hinweis auf OA 279 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OF 200/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 201/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 18.09.2001, OF 201/6
Betreff:
Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von Bäumen
M 165 zurückstellen, bis der Ortsbeirat 6 nach einer Bürgerversammlung entschieden hat!
Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsvorlage M 165 (Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von Bäumen) wird zurückgestellt, bis der Ortsbeirat 6 Gelegenheit hatte, nach einer Bürgerversammlung über die M 165 zu entscheiden.
Begründung:
Sosehr die Sanierung der Stroofstraße im Stadtteil gewünscht wird, die praktisch ersatzlose Fällung der Bäume entlang der Stroofstraße wird von vielen Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Der Ortsbeirat 6 wurde vom Magistrat erst sehr spät informiert, obwohl der Vorgang schon länger in der Presse diskutiert wurde. Die M 165 wurde im Umweltausschuss bereits votiert, obwohl sie erst danach in der Ortsbeiratssitzung am 18.9. das erste Mal auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 war. Der Aufdruck "Mitwirkung Ortsbeirat erforderlich" wird so zur Farce.
In Kenntnis der Presseberichte hatte der Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 14.8.2001 beschlossen, dass eine Bürgerversammlung in Griesheim stattfinden soll, in der die Bevölkerung und der Ortsbeirat über die Maßnahmen informiert und Alternativen diskutiert werden sollen. Der Ortsbeirat 6 fordert die Stadtverordnetenversammlung nun auf, mit einer endgültigen Entscheidung zu warten, bis der Ortsbeirat Gelegenheit hatte, nach dieser Bürgerversammlung über diese Angelegenheit abschließend zu entscheiden.
Dem Vernehmen nach ist das Fällen der Bäume erst für Mitte November geplant, mit den übrigen Arbeiten solle erst nach dem Winter begonnen werden. Die Altlast liegt gute 70 Jahre an dieser Stelle. Es spricht also nichts dagegen, zeitnah eine Bürgerversammlung einzuberufen und dem Ortsbeirat 6 Gelegenheit zur Stellungnahme in Kenntnis der Ergebnisse dieser Bürgerversammlung zu geben.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165 Zuständige Ortsbeiräte: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2001MM 165Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von BäumenMagistratsvortrag
- 18. September 2001OAOA 279Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von Bäumen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2001, M 165Anregung
- 18. September 2001Sie sind hierOFOF 201/6Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von BäumenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1224Sanierung einer Altlast und Sanierung der Stroofstraße, Fällen von BäumenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme