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Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhalten

Vorlagentyp: V
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Ortsbeirat 3 hat sich in der Vergangenheit bereits häufig mit dem Thema Sommergärten von Gaststätten und der Vorgartensatzung beschäftigt. Generell begrüßt der Ortsbeirat 3 die Schaffung von Sommergärten. Sie tragen zur Belebung des Stadtteils bei und werden von den Bewohner/-innen des Nordends sehr gut angenommen. Gleichzeitig hat sich der Ortsbeirat 3 stets für den Erhalt der verbliebenen begrünten Vorgärten im Nordend eingesetzt. Im Hinblick darauf, dass die Einflussnahme des Ortsbeirates auf den Schutz begrünter Hinterhöfe sehr begrenzt ist, hat sich der Ortsbeirat 3 mit Verweis auf die Vorgartensatzung immer gegen Versiegelungen jeder Art und die Entfernung der Vorgärten ausgesprochen. In vielen Straßen stellen sie die einzige Begrünung dar. Im Zusammenhang mit der Erweiterung eines bestehenden Sommergartens der Liegenschaft Baumweg/Ecke Musikantenweg wurde nochmals deutlich, dass die Vorgartensatzung die Einrichtung von Sommergärten für Gaststätten als Ausnahmeregelung vorsieht.

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 06.10.2005, V 1553

entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 21.09.2005

Betreff:

Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhalten

Der Ortsbeirat 3 hat sich in der Vergangenheit bereits häufig mit dem Thema Sommergärten von Gaststätten und der Vorgartensatzung beschäftigt. Generell begrüßt der Ortsbeirat 3 die Schaffung von Sommergärten. Sie tragen zur Belebung des Stadtteils bei und werden von den Bewohner/-innen des Nordends sehr gut angenommen. Gleichzeitig hat sich der Ortsbeirat 3 stets für den Erhalt der verbliebenen begrünten Vorgärten im Nordend eingesetzt. Im Hinblick darauf, dass die Einflussnahme des Ortsbeirates auf den Schutz begrünter Hinterhöfe sehr begrenzt ist, hat sich der Ortsbeirat 3 mit Verweis auf die Vorgartensatzung immer gegen Versiegelungen jeder Art und die Entfernung der Vorgärten ausgesprochen. In vielen Straßen stellen sie die einzige Begrünung dar.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung eines bestehenden Sommergartens der Liegenschaft Baumweg/Ecke Musikantenweg wurde nochmals deutlich, dass die Vorgartensatzung die Einrichtung von Sommergärten für Gaststätten als Ausnahmeregelung vorsieht.

Dies vorausgeschickt möge der Magistrat berichten:

  1. Welche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung von Sommergärten in bisher begrünten Vorgärten hat die Stadtverwaltung? Wie werden sie in der Praxis umgesetzt?
  2. Kann bei der Genehmigung auf eine ökologisch möglichst schonende Gestaltung bestanden werden, z. B. wassergebundene Fläche, Einbindung von dauerhaft begrünten Bereichen in Form von Beeten, die ganzjährig bepflanzt sind (Ein Blumenkübel allein ersetzt noch keinen Garten!)?
  3. Wie wird bei der Genehmigung der Schutz der Vorgärten im Nordend in ihrem jetzigen Charakter beachtet? Im Rahmen der Erhaltungssatzung werden z. B. auch die Einfassungen geschützt, da sie den Charakter des Stadtteils prägen. Wird dies bei Genehmigungserteilung berücksichtigt?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2005OFOF 842/3Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhaltenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Oktober 2005Sie sind hier
    VV 1553Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhalten
    Anfrage
  3. 2. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 3Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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