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Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhalten

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 21.09.2005, OF 842/3

Betreff:

Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhalten

Der Ortsbeirat 3 hat sich in der Vergangenheit bereits häufig mit dem Thema Sommergärten von Gaststätten und der Vorgartensatzung beschäftigt. Generell begrüßt der OBR 3 die Schaffung von Sommergärten. Sie tragen zur Belebung des Stadtteils bei und werden von den Bewohner/Innen des Nordends sehr gut angenommen. Gleichzeitig hat sich der OBR 3 stets für den Erhalt der verbliebenen begrünten Vorgärten im Nordend eingesetzt. Im Hinblick darauf, dass die Einflussnahme des OBR auf den Schutz begrünter Hinterhöfe sehr begrenzt ist, hat sich der OBR 3 mit Verweis auf die Vorgarensatzung immer gegen Versiegelungen jeder Art und die Entfernung der Vorgärten ausgesprochen. In vielen Straßen stellen sie die einzige Begrünung dar.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung eines bestehenden Sommergartens der Liegenschaft Baumweg/Ecke Musikantenweg wurde nochmals deutlich, dass die Vorgartensatzung die Einrichtung von Sommergärten für Gaststätten als Ausnahmeregelung vorsieht.

Deshalb möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Welche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung von Sommergärten in bisher begrünten Vorgärten hat die Stadtverwaltung? Wie wird sie in der Praxis umgesetzt?
  2. Kann bei der Genehmigung auf eine ökologisch möglichst schonende Gestaltung bestanden werden? Z.B. wassergebundene Fläche, Einbindung von dauerhaften begrünten Berreichen in Form von Beeten, die ganzjährig bepflanzt sind. (Ein Blumenkübel allein ersetzt noch keinen Garten!)
  3. Wie wird bei der Genehmigung der Schutz der Vorgärten im Nordend in ihrem jetzigen Charakter beachtet? Im Rahmen der Vorgartensatzung werden z.B. auch die Einfassung geschützt, da sie den Charakter des Stadtteils prägen, wird dies bei Genehmigungserteilung berücksichtigt?

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2005Sie sind hier
    OFOF 842/3Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhalten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Oktober 2005VV 1553Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhaltenAnfrage
  3. 2. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 3Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 44 · 06.10.2005
TO I, TOP 12
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1553 2005 Die Vorlage OF 842/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. des Antragstextes das Wort "Vorgartensatzung" durch "Erhaltungssatzung" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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