Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhalten
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Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 3
Betreff:
Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhalten
Zu Nr.1 und 2:
Nach § 1 Nr. 3 der Vorgartensatzung kann in Vorgärten vor Cafés und Restaurants ausnahmsweise das Aufstellen von Tischen und Stühlen und eine dieser Nutzung entsprechende Befestigung des Bodens erlaubt werden, wenn eine ausreichende Begrünung des Vorgartens durch Pflanzkübel, Bäume u. ä. gewährleistet bleibt und Störungen der Nachbarn und der näheren Umgebung nicht zu erwarten sind. Nach den Vorgaben der Vorgartensatzung werden die Anträge baurechtlich geprüft und beschieden. Die Art der Bodenbefestigung ist dabei oft nicht in Form von Wasser gebundenen Decken erwünscht, um nicht nur Sauberkeit, sondern auch Trittsicherheit für die Gäste als auch für die Mitarbeiter zu gewähren.
Die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften wird zusätzlich im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens überprüft.
Zu 3:
Die Erhaltungssatzung findet in den festgesetzten Gebieten Anwendung. Diese legt fest, dass die Genehmigung des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung nur versagt werden darf, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Eine Versagung des Rückbauwunsches ist nur unter den genannten Vorraussetzungen möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2005OFOF 842/3Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhaltenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Oktober 2005VV 1553Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhaltenAnfrage
- 2. Januar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 3Vorgartensatzung - Nordendcharakter auch bei Sommergärten einhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab