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Tempo-30-Zone 9.4 - neue Parkverordnung

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren
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Idee
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Anlage zur V 1530 An die Stadt Frankfurt STRASSENVERKEHRSAMT Frankfurt Betr.: Tempo 3o in Eschersheim/Ginnheim/Dornbusch Zone 9,4 - neue Verkehrsführung neue Parkverordnung Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, gegen Ihre Verordnung ohne Datum, im Briefkasten INDEX am 16.7.oo vorgefunden und gültig ab 21.Juli 00 erheben wir hiermit fristgerecht Einspruch und beantragen die Aussetzung im Absatz 5, Zeile 8. Hier führen Sie an: Gehwegparken ist nur dort erlaubt, wo Schilder dieses aus.drücklich anzeigen. Da diese Schilder in der Ludwig-Tieck-Straße nicht vorhanden sind, müßten die PKWs links und rechts auf der Straße geparkt werden, so daß eine Entsorgung durch die FES nicht mehr möglich ist. Bitte beachten Sie, daß der untere Teil der Ludwig-Tieck-Straße Sackgasse ist und wird von 4 Anliegern plus etlichen Klein.gärtner benutzt. Die Straßenbreite beträgt 5,80 m, wenn jetzt 2 PKWs auf der Straße parken = 2 x 2.1o, so daß eine Durchfahrtsbreite ohne o,3o m Sicherheitsabstand von l,60 INDEX m verbleibt. Wir stellen hiermit den Antrag, daß die bisherige Parkmöglichkeit verbleibt. Der Ortsvorsteher des OBR 9, Herr Müller, wurde von uns bereits verständigt. Mit freundlichen Grüßen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 20.03.2001 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 25.01.2001, V 1530

entstanden aus Vorlage: OF 1232/9 vom 04.01.2001

Betreff:

Tempo-30-Zone 9.4 - neue Parkverordnung

Vorgang:

Schreiben der Eheleute K.H. & E. D. vom 17.07.2000

Auf das beigefügte Schreiben der Eheleute K.H. & E. D. wurde von Seiten des Straßenverkehrsamtes offensichtlich nicht reagiert, denn das Ehepaar hat sich an den Ortsvorsteher gewandt mit dem entsprechenden Begleittext, das den Fraktionen am 28.11.2000 zugestellt wurde.

Abgesehen davon, dass die Eheleute einen Widerspruch gegen die Verwaltungsmaßnahme eingelegt hat - ob ein solcher Einspruch überhaupt möglich ist, bleibt dahingestellt -, fragen wir den Magistrat, ob die Feststellungen des Briefeschreibers zutreffen und ob es nach Kenntnis des Magistrats dort zu den prognostizierten Parkbehinderungen kommt.

Anlage

Begründung:

Anlage zur V 1530

An die

Stadt Frankfurt

STRASSENVERKEHRSAMT

Frankfurt

Betr.: Tempo 3o in Eschersheim/Ginnheim/Dornbusch Zone 9,4 - neue Verkehrsführung neue Parkverordnung

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

gegen Ihre Verordnung ohne Datum, im Briefkasten INDEX am 16.7.oo vorgefunden und gültig ab 21.Juli 00 erheben wir hiermit fristgerecht Einspruch und beantragen die Aussetzung im Absatz 5, Zeile 8.

Hier führen Sie an:

Gehwegparken ist nur dort erlaubt, wo Schilder dieses aus.drücklich anzeigen. Da diese Schilder in der Ludwig-Tieck-Straße nicht vorhanden sind, müßten die PKWs links und rechts auf der Straße geparkt werden, so daß eine Entsorgung durch die FES nicht mehr möglich ist.

Bitte beachten Sie, daß der untere Teil der Ludwig-Tieck-Straße Sackgasse ist und wird von 4 Anliegern plus etlichen Klein.gärtner benutzt.

Die Straßenbreite beträgt 5,80 m, wenn jetzt 2 PKWs auf der Straße parken = 2 x 2.1o, so daß eine Durchfahrtsbreite ohne o,3o m Sicherheitsabstand von l,60 INDEX m verbleibt.

Wir stellen hiermit den Antrag, daß die bisherige Parkmöglichkeit verbleibt.

Der Ortsvorsteher des OBR 9, Herr Müller, wurde von uns bereits verständigt.

Mit freundlichen Grüßen

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 20.03.2001 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2001OFOF 1232/9Tempo-30-Zone 9.4 - neue ParkverordnungOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Januar 2001Sie sind hier
    VV 1530Tempo-30-Zone 9.4 - neue Parkverordnung
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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