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Tempo-30-Zone 9.4 - neue Parkverordnung

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Antrag vom 04.01.2001, OF 1232/9

Betreff:

Tempo-30-Zone 9.4 - neue Parkverordnung

Vorgang:

Schreiben der Eheleute K.H. & E. D. vom 17.07.2000

Auf das beigefügte Schreiben der Eheleute K.H. & E. D. wurde von seiten des Straßenverkehrsamtes offensichtlich nicht reagiert, denn das Ehepaar hat sich an den Ortsvorsteher gewandt mit dem entsprechenden Begleittext, das den Fraktionen am 28.11.2000 zugestellt wurde.

Abgesehen davon, daß die Eheleute einen Widerspruch gegen die Verwaltungsmaßnahme eingelegt hat - ob ein solcher Einspruch überhaupt möglich ist, bleibt dahingestellt -

fragen wir den Magistrat, ob die Feststellungen des Briefeschreibers zutreffen und ob es nach Kenntnis des Magistrats dort zu den prognostizierten Parkbehinderungen kommt.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2001Sie sind hier
    OFOF 1232/9Tempo-30-Zone 9.4 - neue Parkverordnung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Januar 2001VV 1530Tempo-30-Zone 9.4 - neue ParkverordnungAnfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 37 · 25.01.2001
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1530 2001 Die Vorlage OF 1232/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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