Tempo-30-Zone 9.4 - neue Parkverordnung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Antrag vom 04.01.2001, OF 1232/9
Betreff:
Tempo-30-Zone 9.4 - neue Parkverordnung
Vorgang:
Schreiben der Eheleute K.H. & E. D. vom 17.07.2000
Auf das beigefügte Schreiben der Eheleute K.H. & E. D. wurde von seiten des Straßenverkehrsamtes offensichtlich nicht reagiert, denn das Ehepaar hat sich an den Ortsvorsteher gewandt mit dem entsprechenden Begleittext, das den Fraktionen am 28.11.2000 zugestellt wurde.
Abgesehen davon, daß die Eheleute einen Widerspruch gegen die Verwaltungsmaßnahme eingelegt hat - ob ein solcher Einspruch überhaupt möglich ist, bleibt dahingestellt -
fragen wir den Magistrat, ob die Feststellungen des Briefeschreibers zutreffen und ob es nach Kenntnis des Magistrats dort zu den prognostizierten Parkbehinderungen kommt.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2001Sie sind hierOFOF 1232/9Tempo-30-Zone 9.4 - neue ParkverordnungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Januar 2001VV 1530Tempo-30-Zone 9.4 - neue ParkverordnungAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE