Demonstrationen vor dem Iranischen Generalkonsulat
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Am Mühlgarten — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.09.2026.
- Anpflanzung neuer Bäume sowie Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen dem Kleingärtnerverein KGVMühlgarten e. V. und der Main-Weser-Bahn (Am Ginnheimer Hang)09.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Umgestaltung der Straße Am Mühlgarten nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Diesterwegschule und der Sporthalle20.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Diesterwegschule: Verzögerung der Fertigstellung und Umzugstermin20.08.2026 · V (Auskunftsersuchen)
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Neues zu Am Mühlgarten per E-MailBegründung
Am 17.06.2005 gab es von 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr eine Demonstration, bei der die Musik und die Ansagen sogar bis in die Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße zu hören war, das heißt die Lautsprecherboxen waren „auf volle Pulle“ eingestellt. Gerade an normalen Wochentagen, an denen solche Demonstrationen stattfinden, wird durch eine solche Demonstration auch der Schulbetrieb in den benachbarten Schulen in der Eichendorffstraße (Franz-Böhm-Schule und Wilhelm-Merton-Schule) auf der einen Seite, aber auch in den Grundschulen in der Platenstraße (Astrid-Lindgren-Schule) oder gar in der Straße Am Mühlgarten (Diesterwegschule) erheblich gestört und die Konzentration auf den eigentlichen Schulbetrieb wird somit verunmöglicht. Wenn die Lautstärke auf die Hälfte eingestellt würde, würde das Demonstrationsrecht dadurch in keiner Weiser geschmälert. Es soll noch zu Bedenken gegeben werden, dass Flugzeuge, die über dieses Wohngebiet fliegen, maximal eine Lautstärke von 60dB(A) entwickeln dürfen. Die Musik beziehungsweise die über die Lautsprecherboxen verbreiteten Parolen liegen in ihrer Lautstärke bei weitem höher und sind andauernder als der - je nach Wetterlage - über diesem Gebiete stattfindende Flugbetrieb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2005, ST 1008 Aktenzeichen: 32 0
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 07.07.2005, V 1505
entstanden aus Vorlage: OF 1199/9 vom 23.06.2005
Betreff:
Demonstrationen vor dem Iranischen Generalkonsulat
In unregelmäßigen Abständen finden immer wieder vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt genehmigte Demonstrationen vor dem Iranischen Generalkonsulat in der Raimundstraße statt. Ohne das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht in irgendeiner Weise antasten zu wollen, gibt es immer wieder Klagen über die Lautstärke solcher Demonstrationen.
Wir fragen daher den Magistrat, ob es möglich ist, bei der Erteilung der Genehmigung dem Veranstalter die Auflage zu erteilen, die mitgebrachten Lautsprecherboxen auf "halbe Lautstärke“ einzustellen und wie er die Einhaltung der vorgegebenen Lautstärke kontrollieren will.
Begründung:
Am 17.06.2005 gab es von 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr eine Demonstration, bei der die Musik und die Ansagen sogar bis in die Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße zu hören war, das heißt die Lautsprecherboxen waren "auf volle Pulle“ eingestellt.
Gerade an normalen Wochentagen, an denen solche Demonstrationen stattfinden, wird durch eine solche Demonstration auch der Schulbetrieb in den benachbarten Schulen in der Eichendorffstraße (Franz-Böhm-Schule und Wilhelm-Merton-Schule) auf der einen Seite, aber auch in den Grundschulen in der Platenstraße (Astrid-Lindgren-Schule) oder gar in der Straße Am Mühlgarten (Diesterwegschule) erheblich gestört und die Konzentration auf den eigentlichen Schulbetrieb wird somit verunmöglicht.
Wenn die Lautstärke auf die Hälfte eingestellt würde, würde das Demonstrationsrecht dadurch in keiner Weiser geschmälert.
Es soll noch zu Bedenken gegeben werden, dass Flugzeuge, die über dieses Wohngebiet fliegen, maximal eine Lautstärke von 60dB(A) entwickeln dürfen. Die Musik beziehungsweise die über die Lautsprecherboxen verbreiteten Parolen liegen in ihrer Lautstärke bei weitem höher und sind andauernder als der - je nach Wetterlage - über diesem Gebiete stattfindende Flugbetrieb.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juni 2005OFOF 1199/9Demonstrationen vor dem Iranischen GeneralkonsulatOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Juli 2005Sie sind hierVV 1505Demonstrationen vor dem Iranischen GeneralkonsulatAnfrage
- 17. September 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1008Demonstrationen vor dem Iranischen GeneralkonsulatStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen