Demonstrationen vor dem Iranischen Generalkonsulat

Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2005, ST 1008

Betreff:

Demonstrationen vor dem Iranischen Generalkonsulat

Da die Demonstrationsfreiheit, wie der Ortsbeirat richtigerweise feststellt, grundgesetzlich geschützt ist, bedarf es für die Durchführung keiner Genehmigung.

Auflagen können von der Versammlungsbehörde (Ordnungsamt) nur erteilt werden, wenn dadurch eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verhindert werden muss. Lärmbelästigungen stellen im Allgemeinen keine Gefahr dar und sind somit hinzunehmen.

Aufgrund der Beschwerden wurden aber mit den Veranstaltern von weiteren Demonstrationen in den vergangenen Wochen Absprachen und freiwillige Vereinbarungen getroffen, dass nur noch Megafone statt Lautsprecheranlagen verwendet wurden, was zu einer Verbesserung für die Anwohner geführt hat.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Demonstrationen vor dem Generalkonsulat in der Regel samstags stattfinden, so dass dadurch der Schulbetrieb nicht gestört werden kann. Freitag, der 17.06.05 war insoweit eine Ausnahme, da an diesem Tag Wahlen im Iran stattfanden.

Zur Klarstellung der Aussage über die zulässige Lautstärke von Flugzeugen über Wohngebieten in der Begründung der Anfrage wird auf folgendes hingewiesen:

Die Vorgaben des Fluglärmgesetzes beziehen sich nicht auf das Einzelereignis (hier einzelnes Flugzeug), sondern auf den zulässigen Dauerlärmpegel über einen längeren Zeitraum (somit Durchschnittswert).