Demonstrationen vor dem Iranischen Generalkonsulat
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Am Mühlgarten — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.09.2026.
- Anpflanzung neuer Bäume sowie Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen dem Kleingärtnerverein KGVMühlgarten e. V. und der Main-Weser-Bahn (Am Ginnheimer Hang)09.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Umgestaltung der Straße Am Mühlgarten nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Diesterwegschule und der Sporthalle20.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Diesterwegschule: Verzögerung der Fertigstellung und Umzugstermin20.08.2026 · V (Auskunftsersuchen)
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Neues zu Am Mühlgarten per E-MailBegründung
Am 17.06.2005 gab es von 09.30 Uhr bis 17.00 Uhr eine Demonstration, bei der die Musik und die Ansagen sogar bis in die Eschersheimer Landstr. nördlich der Hügelstraße zu hören war, d.h. die Lautsprecherboxen waren „auf volle Pulle“ eingestellt. Gerade an normalen Wochentagen, an denen solche Demonstrationen stattfinden, wird durch eine solche Demonstration auch der Schulbetrieb in den benachbarten Schulen in der Eichendorffstr. (Franz-Böhm-Schule und Wilhelm-Merton-Schule) auf der einen Seite, aber auch in den Grundschulen in der Platenstraße (Astrid-Lindgren-Schule) oder gar in der Straße „Am Mühlgarten“ (Diesterweg-Schule) erheblich gestört und die Konzentration auf den eigentlichen Schulbetrieb wird somit verunmöglicht. Wenn die Lautstärke auf die Hälfte eingestellt wird, wird das Demonstrationsrecht dadurch in keiner Weiser geschmälert. Es soll noch zu Bedenken gegeben werde, dass Flugzeuge, die über dieses Wohngebiet fliegen, maximalst eine Lautstärke von 60dB(A) entwickeln dürfen. Die Musik bzw. die über die Lautsprecherboxen verbreiteten Parolen liegen in ihrer Lautstärke bei weiten höher und sind andauernder als der - je nach Wetterlage – über diesem Gebiete stattfindende Flugbetrieb. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1505 2005 Die Vorlage OF 1199/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Inhalt
Antrag vom 23.06.2005, OF 1199/9
Betreff:
Demonstrationen vor dem Iranischen Generalkonsulat
In unregelmäßigen Abständen finden immer wieder vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt genehmigte Demonstrationen vor dem Iranischen Generalkonsulat in der Raimundstr. statt. Ohne das grundgesetzliche geschützte Demonstrationsrecht in irgend einer Weise antasten zu wollen, gibt es immer wieder Klagen über die Lautstärke solcher Demonstrationen.
Wir fragen daher den Magistrat, ob es möglich ist, bei der Erteilung der Genehmigung dem "Veranstalter“ die Auflage zu erteilen, die mitgebrachten Lautsprecherboxen auf "halbe Lautstärke“ einzustellen und wie er die Einhaltung der vorgegebenen Lautstärke kontrollieren will.
Begründung:
Am 17.06.2005 gab es von 09.30 Uhr bis 17.00 Uhr eine Demonstration, bei der die Musik und die Ansagen sogar bis in die Eschersheimer Landstr. nördlich der Hügelstraße zu hören war, d.h. die Lautsprecherboxen waren "auf volle Pulle“ eingestellt.
Gerade an normalen Wochentagen, an denen solche Demonstrationen stattfinden, wird durch eine solche Demonstration auch der Schulbetrieb in den benachbarten Schulen in der Eichendorffstr. (Franz-Böhm-Schule und Wilhelm-Merton-Schule) auf der einen Seite, aber auch in den Grundschulen in der Platenstraße (Astrid-Lindgren-Schule) oder gar in der Straße "Am Mühlgarten“ (Diesterweg-Schule) erheblich gestört und die Konzentration auf den eigentlichen Schulbetrieb wird somit verunmöglicht.
Wenn die Lautstärke auf die Hälfte eingestellt wird, wird das Demonstrationsrecht dadurch in keiner Weiser geschmälert.
Es soll noch zu Bedenken gegeben werde, dass Flugzeuge, die über dieses Wohngebiet fliegen, maximalst eine Lautstärke von 60dB(A) entwickeln dürfen. Die Musik bzw. die über die Lautsprecherboxen verbreiteten Parolen liegen in ihrer Lautstärke bei weiten höher und sind andauernder als der - je nach Wetterlage – über diesem Gebiete stattfindende Flugbetrieb.
Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juni 2005Sie sind hierOFOF 1199/9Demonstrationen vor dem Iranischen GeneralkonsulatOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Juli 2005VV 1505Demonstrationen vor dem Iranischen GeneralkonsulatAnfrage
- 17. September 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1008Demonstrationen vor dem Iranischen GeneralkonsulatStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE