Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und…
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Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen
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Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1492 entstanden aus Vorlage: OF 1133/1 vom 20.10.2019
Betreff: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen Der Magistrat wird aufgefordert, in einem - ggf. vertraulich abzufassendem - Bericht dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu geben, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne) sowie die Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr) bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert.
Begründung: Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür (Stichwort Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigen Punkt hoffnungslos hinterher. Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclingmülls doppelt bezahlen müssen, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne. Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage an der Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und dem CO2-Ausstoß tragen im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks
- Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte ausführliche Bericht des Magistrats erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
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- 20. Oktober 2019OFOF 1133/1Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. November 2019Sie sind hierVV 1492Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossenAnfrage
- 21. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 362Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen