Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und…
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Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen Der Magistrat wird aufgefordert, in einem - ggf. vertraulich ab zufassendem - Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr)bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert wird. Begründung: Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür (Stichwort: Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigem Punkt hoffnungslos hinterher. Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohner darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclemülls doppelt bezahlen muss, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne. Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und des CO2 Ausstoßes trägt im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks
- Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte ausführliche Bericht des Magistrats erforderlich.
Inhalt
Antrag vom 20.10.2019, OF 1133/1
Betreff: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen Der Magistrat wird aufgefordert, in einem - ggf. vertraulich ab zufassendem - Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr)bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert wird.
Begründung: Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür (Stichwort: Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigem Punkt hoffnungslos hinterher. Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohner darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclemülls doppelt bezahlen muss, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne. Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und des CO2 Ausstoßes trägt im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks
- Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte ausführliche Bericht des Magistrats erforderlich.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Oktober 2019Sie sind hierOFOF 1133/1Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. November 2019VV 1492Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossenAnfrage
- 21. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 362Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)