Vonovia: Durchführung der Baumaßnahme in der Knorrstraße

Auskunftsersuchen vom 20.08.2019, V 1379 entstanden aus Vorlage: OF 998/1 vom 26.07.2019

Betreff: Vonovia: Durchführung der Baumaßnahme in der Knorrstraße Wie zwischenzeitlich bekannt ist, wurden - aus ungeklärten Gründen - der Vonovia nach Rechtslage nicht genehmigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen sowie die Errichtung dreier weiterer Wohnblocks im Innenhof des Wohnungsbestands genehmigt. Zusätzlich zur Problematik von Mieterhöhungen, die wohl mittelfristig zu einer Vertreibung der bisherigen Mieter und Mieterinnen führen werden, kam es in der Bauphase zu Vorfällen, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern als Gefährdung und über das normale Maß hinausgehende Belastung wahrgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten (die Fragen beziehen sich auf den Zeitraum vom 01.01.2017 bis heute):

1. Wie oft wurden Mängel und Verstöße auf dem Gelände in der Knorrstraße der Bauaufsicht oder anderen Behörden gemeldet?
2. Wie viele Mängel und Verstöße wurde nach Einschreiten der Bauaufsicht oder anderen Behörden behoben?
3. Wie viele der gemeldeten Mängel und Verstöße waren oder wären rechtlich auch bußgeldfähig gewesen?
4. Wie oft wurden Bußgeldbescheide erlassen?
5. Wie oft wurde ermahnt?
6. Wie oft wurde nach Eingang von Hinweisen auf Verstöße nichts unternommen und warum?
7. Wie oft haben Vertreterinnen und Vertreter der Bauaufsicht oder anderer Behörden vor Ort die Sachlage überprüft und sind so den eingegangenen Mängelanzeigen bzw. Hinweisen auf Verstöße nachgegangen?
8. Wie oft sind Bauaufsicht oder andere Behörden vor Ort auf eigene Initiative tätig geworden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1