Baugerüste und Dauerbaustellen in Bockenheim

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welchen Stand hat die Dachausbaumaßnahme Jordanstraße 11 und wie lange wird das Baugerüst voraussichtlich noch den Zugang zur Buchhandlung im Erdgeschoss negativ beeinflussen?
2. Welchen Stand hat die Bau- oder Sanierungsmaßnahme Rohmerstraße 36/Ecke Große Seestraße und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? Das quasi neue Gebäude ist seit mehr als einem Jahr nur im Sockelbereich eingerüstet - aus nicht ersichtlichen Gründen, und es passiert nichts.
3. Nach welchen Kriterien und mit welchen Fristen wird die Aufstellung von Baugerüsten im öffentlichen Raum genehmigt?
4. Welche Möglichkeiten hat der Magistrat/die Bauaufsicht, um die Aufstellung von Baugerüsten deutlich zu befristen?
5. Welche rechtliche Handhabe hat der Magistrat, Überziehungen mit Bußgeldern zu belegen?
6. Gibt es bereits Versuche, Baumaßnahmen in diesem Sinne zu beschleunigen?

Auch endlos lang stehende Baugerüste und die lange Ablagerung von Baumaterial im öffentlichen Raum können das Stadtbild negativ beeinflussen, da jede Baustelle auch zum Müllabladeplatz wird. Die Aufstellung von Baugerüsten ist eine genehmigungspflichtige Sondernutzung im öffentlichen Raum, verengt Gehwege, behindert Bewohner und beeinflusst Fußgänger/Kundenströme negativ. Seit April 2024 ist z. B. das Gebäude Jordanstraße 11 (Karl-Marx-Buchhandlung) eingerüstet. Ein Fortschritt der angeblichen Dachausbau-Maßnahme kann nicht wahrgenommen werden. Die Buchhandlung leidet unter dem Gerüst, da es Schaufenster unattraktiv macht und zu Umsatzeinbußen führt. Bei Baugerüsten an öffentlichen und privaten Gebäuden oder im öffentlichen Raum gibt es angeblich normalerweise strenge Vorschriften und Genehmigungsverfahren, die von den örtlichen Bau- oder Stadtplanungsbehörden verwaltet werden. Diese Vorschriften können vorschreiben, wie lange ein Gerüst stehen bleiben darf und welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen.