Radwege müssen unterhalten werden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Durch Telekommunikations- und Baufirmen verursachte Schäden an Radwegen dürfen nicht unter Zuhilfenahme von Mitteln zur Radwegeunterhaltung beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 17.08.2000 Aktenzeichen: 66 2
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 06.06.2000, V 1312
entstanden aus Vorlage: OF 558/1 vom 04.06.2000
Betreff:
Radwege müssen unterhalten werden
Vorgang:
B 306/00
Im Bericht des Magistrats wird angegeben, dass 1998 DM 5.666,30 für die Schließung von Werksaufbrüchen im Innenstadtbereich aufgewandt wurden. Da die Häufung dieser Aufbrüche ein ständiges Ärgernis ist und bislang vom Magistrat stets betont wurde, dass die Wiederherstellung auf Kosten des Verursachers geschehe, wird der Ortsvorsteher gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:
Warum wurde in diesen Fällen Schließungen von Werkaufbrüchen aus den allgemeinen Unterhaltungsmitteln für Radwege und Radstreifen bezahlt?
Wurden diese Mittel evtl. durch entsprechende Einnahmen (Zahlungen der Verursacher) gegenfinanziert?
Begründung:
Durch Telekommunikations- und Baufirmen verursachte Schäden an Radwegen dürfen nicht unter Zuhilfenahme von Mitteln zur Radwegeunterhaltung beseitigt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 17.08.2000 Aktenzeichen: 66 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2000BB 306Radwege müssen unterhalten werdenMagistratsbericht
- 4. Juni 2000OFOF 558/1Radwege müssen unterhalten werdenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Juni 2000Sie sind hierVV 1312Radwege müssen unterhalten werdenAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen