Radwege müssen unterhalten werden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Durch Telekommunikations- und Baufirmen verursachte Schäden an Radwegen dürfen nicht unter Zuhilfenahme von Mitteln zur Radwegeunterhaltung beseitigt werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2000, B 306 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2000, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1312 2000
- Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 558/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 04.06.2000, OF 558/1
Betreff:
Radwege müssen unterhalten werden
Vorgang:
B 306/00
Tenor:
Im Bericht des Magistrats wird angegeben, dass 1998 DM 5.666,30 für die Schließung von Werksaufbrüchen im Innenstadtbereich aufgewandt wurden. Da die Häufung dieser Aufbrüche ein ständiges Ärgernis ist und bislang vom Magistrat stets betont wurde, dass die Wiederherstellung auf Kosten des Verursachers geschehe, wird der Ortsvorsteher gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:
Warum wurde in diesen Fällen Schließungen von Werkaufbrüchen aus den allgemeinen Unterhaltungsmitteln für Radwege und Radstreifen bezahlt?
Wurden diese Mittel evtl. durch entsprechende Einnahmen (Zahlungen der Verursacher) gegenfinanziert?
Begründung:
Durch Telekommunikations- und Baufirmen verursachte Schäden an Radwegen dürfen nicht unter Zuhilfenahme von Mitteln zur Radwegeunterhaltung beseitigt werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2000, B 306 Zuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2000BB 306Radwege müssen unterhalten werdenMagistratsbericht
- 4. Juni 2000Sie sind hierOFOF 558/1Radwege müssen unterhalten werdenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Juni 2000VV 1312Radwege müssen unterhalten werdenAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme