Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?

Vorlagentyp: VErstellt: 13.04.2010Aktualisiert: 27.06.2019

20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Vorlage

Idee

Parlamentsplatz

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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 13.04.2010, V 1283 entstanden aus Vorlage: OF 641/4 vom 29.03.2010

Betreff: Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf? Der Magistrat wird gefragt, wer für die Schäden am westlichen Parlamentsplatz in Anspruch genommen wird, die durch dort parkende und rangierende Baufahrzeuge entstanden sind.

Begründung: Bedingt durch einen Neubau am Parlamentsplatz mussten dort Bau- und andere Fahrzeuge be- und entladen werden. Zum Parken und als Bereitstellungsraum wurde der Parlamentsplatz verwandt, was an der Grünfläche und am Straßenbegleitgrün zu erheblichen Beschädigungen führte. Die Kosten der Schadensbeseitigung soll der Verursacher bzw. der Bauherr tragen und nicht die Allgemeinheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

29. März 2010OFOF 641/4Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?Ortsbeiratsantrag · CDU
13. April 2010Sie sind hier
VV 1283Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?
Anfrage
16. August 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1182Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.