Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?
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Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1182
Betreff:
Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?
Die Schäden auf dem Parlamentsplatz können nicht eindeutig auf die Sondernutzung infolge der angrenzenden Hochbaumaßnahmen zurückgeführt werden. Da die Nutzung der Grünfläche auch durch unbekannte Verkehrsteilnehmer erfolgte, können Regressansprüche gegenüber dem Sondernutzungsnehmer nicht hinreichend sicher nachgewiesen werden.
Die Schäden werden im Rahmen von Unterhaltungstätigkeiten beseitigt. Um zukünftige Schäden auszuschließen, werden die Randbereiche durch Baumbügel gesichert.
Die hierzu erforderlichen Arbeiten werden bis Ende November 2010 ausgeführt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. März 2010OFOF 641/4Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 13. April 2010VV 1283Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?Anfrage
- 16. August 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1182Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab