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Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

Bedingt durch einen Neubau am Parlamentsplatz mussten dort Bau- und andere Fahrzeuge be- und entladen werden. Zum Parken und als Bereitstellungsraum wurde der Parlamentsplatz verwandt, was an der Grünfläche und am Strassenbegleitgrün zu erheblichen Beschädigungen führte. Die Kosten der Schadensbeseitigung soll der Verursacher bzw. der Bauherr tragen und nicht die Allgemeinheit.

Inhalt

Antrag vom 29.03.2010, OF 641/4

Betreff:

Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?

Der Magistrat möge berichten, wer für die Schäden am westlichen Parlamentsplatz in Anspruch genommen wird, die durch dort parkende und rangierende Baufahrzeuge entstanden sind.

Begründung:

Bedingt durch einen Neubau am Parlamentsplatz mussten dort Bau- und andere Fahrzeuge be- und entladen werden. Zum Parken und als Bereitstellungsraum wurde der Parlamentsplatz verwandt, was an der Grünfläche und am Strassenbegleitgrün zu erheblichen Beschädigungen führte. Die Kosten der Schadensbeseitigung soll der Verursacher bzw. der Bauherr tragen und nicht die Allgemeinheit.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. März 2010Sie sind hier
    OFOF 641/4Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. April 2010VV 1283Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?Anfrage
  3. 16. August 2010Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1182Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 41 · 13.04.2010
TO I, TOP 16
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1283 2010 Die Vorlage OF 641/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_641-4_2010 Wer kommt für die Schäden am Parlamentsplatz auf?

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