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Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz

Vorlagentyp: V
28 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
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Auskunftsersuchen vom 10.05.2019, V 1266 entstanden aus Vorlage: OF 1270/5 vom 07.04.2019

Betreff: Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz Vorgang: OM 4249/19 OBR 5 Der Ortsbeirat begrüßt zunächst, dass im Haus Dreieichstraße 34 nach etlichen Jahren nunmehr im Rahmen der Gefahrenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4 die Fenster geschlossen wurden und damit der Durchnässung der gemeinsamen Wand Einhalt geboten wurde (Bezug: OM 4249). Allerdings wurden im Rahmen der Durchführung dieser Maßnahme 70 Tauben lebendig eingeschlossen und dem Verenden preisgegeben. Der Ortsbeirat kann keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz hinnehmen und wehrt sich gegen jegliche Tierquälerei. Im Rahmen dieser Angelegenheit wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Auf wessen Veranlassung hin wurden die Fenster geschlossen - d. h., wer gab den Auftrag?
  2. Wurde auf die Modalitäten des Tierschutzes hingewiesen?
  3. Von wem wurden die Fenster geschlossen?
  4. Warum wurden 70 Tauben lebendig eingeschlossen und dem Tod preisgegeben, anstatt sie aus dem Gebäude zu entfernen?
  5. Erfolgte im Rahmen dieser Aktion auch die erforderliche Überprüfung von Ungeziefer, z. B. Ratten, Kakerlaken etc.?
  6. Wer entsorgt die toten Tauben und das Ungeziefer im Gebäude? Begründung: Seit Jahren blieben die Klagen der Bewohner des Hauses Neuer Wall 4 bezüglich Nässe durch regnen in die Dachfenster sowie Ungezieferbefall aus dem Gebäude Dreieichstraße 34 ungehört. Im Rahmen o. g. Aktion wurden nicht nur 70 Tauben eingesperrt. Etliche Tiere verendeten, andere wurden - vor allem durch Wassermangel - schwer geschädigt. Aufmerksame Bürger baten um Hilfe und machten den Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. aufmerksam, der sich der Rettung der Tauben annahm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2019OFOF 1164/5Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 15. Februar 2019OMOM 4249Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4Direktanregung
  3. 7. April 2019OFOF 1270/5Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das TierschutzgesetzOrtsbeiratsantrag · BFF
  4. 23. April 2019STST 718Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4Stellungnahme
  5. 10. Mai 2019Sie sind hier
    VV 1266Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz
    Anfrage
  6. 12. August 2019Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1502Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz Vorg.: OM 4249/19 OBR 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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