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Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz

Vorlagentyp: OFBFF
28 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

das Tierschutzgesetz Vorgang: OM 4249/19 OBR 5 Der Ortsbeirat begrüßt zunächst, dass im Haus Dreieichstraße 34 nach etlichen Jahren nunmehr im Rahmen der Gefahrenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4, die Fenster geschlossen wurden und damit der Durchnässung der gemeinsamen Wand Einhalt geboten wurde (Bezug: OM 4249). Allerdings wurden im Rahmen der Durchführung dieser Maßnahme 70 Tauben lebendig eingeschlossen und dem Verenden Preis gegeben. Der Ortsbeirat kann keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz hinnehmen und wehrt sich gegen jegliche Tierquälerei. Im Rahmen dieser Angelegenheit bittet der Ortsbeirat um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf wessen Veranlassung hin wurden die Fenster geschlossen - d.h. wer gab den Auftrag?
  2. Wurde auf die Modalitäten des Tierschutzes hingewiesen?
  3. Von wem wurden die Fenster geschlossen?
  4. Warum wurden 70 Tauben lebendig eingeschlossen und dem Tod preisgegeben, anstatt sie aus dem Gebäude zu entfernen?
  5. Erfolgte im Rahmen dieser Aktion auch die erforderliche Überprüfung von Ungeziefer, z.B. Ratten, Kakerlaken etc.?
  6. Wer entsorgt die toten Tauben und Ungeziefer im Gebäude? Begründung: Seit Jahren blieben die Klagen der Bewohner des Hauses Neuer Wall 4 - bezüglich Nässe durch regnen in die Dachfenster sowie Ungezieferbefall aus dem Gebäude Dreieichstr. 34 ungehört. Im Rahmen o.g. Aktion wurden nicht nur 70 Tauben eingesperrt. Etliche Tiere verendeten, andere wurden - vor allem durch Wassermangel - schwer geschädigt. Aufmerksame Bürger baten um Hilfe und machten das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. aufmerksam, die sich der Taubenrettung annahm.

Inhalt

Antrag vom 07.04.2019, OF 1270/5

Betreff: Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz Vorgang: OM 4249/19 OBR 5 Der Ortsbeirat begrüßt zunächst, dass im Haus Dreieichstraße 34 nach etlichen Jahren nunmehr im Rahmen der Gefahrenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4, die Fenster geschlossen wurden und damit der Durchnässung der gemeinsamen Wand Einhalt geboten wurde (Bezug: OM 4249). Allerdings wurden im Rahmen der Durchführung dieser Maßnahme 70 Tauben lebendig eingeschlossen und dem Verenden Preis gegeben. Der Ortsbeirat kann keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz hinnehmen und wehrt sich gegen jegliche Tierquälerei. Im Rahmen dieser Angelegenheit bittet der Ortsbeirat um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf wessen Veranlassung hin wurden die Fenster geschlossen - d.h. wer gab den Auftrag?
  2. Wurde auf die Modalitäten des Tierschutzes hingewiesen?
  3. Von wem wurden die Fenster geschlossen?
  4. Warum wurden 70 Tauben lebendig eingeschlossen und dem Tod preisgegeben, anstatt sie aus dem Gebäude zu entfernen?
  5. Erfolgte im Rahmen dieser Aktion auch die erforderliche Überprüfung von Ungeziefer, z.B. Ratten, Kakerlaken etc.?
  6. Wer entsorgt die toten Tauben und Ungeziefer im Gebäude? Begründung: Seit Jahren blieben die Klagen der Bewohner des Hauses Neuer Wall 4 - bezüglich Nässe durch regnen in die Dachfenster sowie Ungezieferbefall aus dem Gebäude Dreieichstr. 34 ungehört. Im Rahmen o.g. Aktion wurden nicht nur 70 Tauben eingesperrt. Etliche Tiere verendeten, andere wurden - vor allem durch Wassermangel - schwer geschädigt. Aufmerksame Bürger baten um Hilfe und machten das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. aufmerksam, die sich der Taubenrettung annahm.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2019OFOF 1164/5Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 15. Februar 2019OMOM 4249Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4Direktanregung
  3. 7. April 2019Sie sind hier
    OFOF 1270/5Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  4. 23. April 2019STST 718Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4Stellungnahme
  5. 10. Mai 2019VV 1266Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das TierschutzgesetzAnfrage
  6. 12. August 2019Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1502Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz Vorg.: OM 4249/19 OBR 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 31 · 10.05.2019
TO I, TOP 60
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1266 2019 Die Vorlage OF 1270/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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