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Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4

Vorlagentyp: STMagistrat
28 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 718

Betreff: Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4 Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats hat der Magistrat die Liegenschaft Dreieichstraße 34 im Rahmen einer Ortsbesichtigung im Hinblick auf den baulichen Zustand sowie auch auf den gemeldeten Ungezieferbefall überprüft. Das Gebäude ist nach den getroffenen Feststellungen augenscheinlich nicht bewohnt und im Übrigen verschlossen und somit ordnungsgemäß gesichert. Soweit durch offen stehende Dachfenster Schäden im Gebäudeinneren entstanden sein sollten, ist dies eine rein privatrechtliche Angelegenheit, die zwischen den Eigentümern der Gebäude zu klären ist. Bauaufsichtlich ist hier nichts zu veranlassen. Der Magistrat hat gleichwohl die zuständige Hausverwaltung auf die offen stehenden Dachfenster hingewiesen. Aufgrund der bestehenden Zaunanlage mit Sichtschutz konnte seitens des Magistrats nicht im Detail festgestellt werden, inwieweit Müllablagerungen oder Ungezieferbefall auf dem Grundstück vorliegen. Ausreichende Gründe, um eine Öffnung des Zaunes bzw. des Schlosses wegen einer akuten Gefahrenlage vorzunehmen, waren vor Ort nicht ersichtlich. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist bei Befall durch Ratten eine Eingriffsgrundlage für die zuständige Behörde gegeben. Bei anderem Ungeziefer greift dies nicht, da hiervon keine Seuchengefahr ausgeht. Da es sich gemäß der Anregung des Ortsbeirats in der Hauptsache bei den benannten Schädlingen um Tauben handelt, wird empfohlen, seitens des Hauseigentümers Neuer Wall 4 Kontakt mit einem Ansprechpartner des "Stadttaubenprojekts" zu suchen, um sich über mögliche Maßnahmen zur Abwehr der Tiere zu informieren bzw. beraten zu lassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2019OFOF 1164/5Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 15. Februar 2019OMOM 4249Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4Direktanregung
  3. 7. April 2019OFOF 1270/5Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das TierschutzgesetzOrtsbeiratsantrag · BFF
  4. 23. April 2019Sie sind hier
    STST 718Liegenschaft Dreieichstraße 34 - Schadenabwehr für das Gebäude Neuer Wall 4
    Stellungnahme
  5. 10. Mai 2019VV 1266Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das TierschutzgesetzAnfrage
  6. 12. August 2019Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1502Dreieichstraße 34 - Vergehen gegen das Tierschutzgesetz Vorg.: OM 4249/19 OBR 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung
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