Parkende Taxis im öffentlichen Raum
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Auskunftsersuchen vom 28.03.2019, V 1230 entstanden aus Vorlage: OF 661/3 vom 25.03.2019
Betreff: Parkende Taxis im öffentlichen Raum Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Gibt es Einschränkungen für Taxiunternehmen, ihre Taxiflotte im öffentlichen Raum zu parken, wenn ihnen keine eigene Abstellfläche zur Verfügung steht?
- Wie können Anwohner, die in einem solchen Fall durch den (auch nächtlichen) Lärm an- und abfahrender Taxis, Schlagen von Autotüren etc., und auch durch den Wegfall von Parkplätzen vor der eigenen Haustür betroffen sind, geschützt werden?
- Ist dem Magistrat eine solche Situation am Falkensteiner Platz bekannt?
- Kann der Magistrat dort im Interesse der Anwohner Einfluss nehmen und ist er dazu gewillt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. März 2019OFOF 661/3Parkende Taxis im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. März 2019Sie sind hierVV 1230Parkende Taxis im öffentlichen RaumAnfrage
- 1. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1231Parkende Taxis im öffentlichen RaumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen