Parkende Taxis im öffentlichen Raum
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: - Gibt es Einschränkungen für Taxiunternehmen, ihre Taxiflotte im öffentlichen Raum zu parken, wenn ihnen keine eigene Abstellfläche zur Verfügung steht? - Wie können Anwohner, die in einem solchen Fall durch den (auch nächtlichen) Lärm an- und abfahrender Taxis, Schlagen von Autotüren etc. und auch durch den Wegfall von Parkplätzen vor der eigenen Haustür betroffen sind, geschützt werden? - Ist dem Magistrat eine solche Situation am Falkensteiner Platz bekannt? - Kann er dort im Interesse der Anwohner Einfluss nehmen und ist er dazu gewillt?
Inhalt
Antrag vom 25.03.2019, OF 661/3
Betreff: Parkende Taxis im öffentlichen Raum
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: - Gibt es Einschränkungen für Taxiunternehmen, ihre Taxiflotte im öffentlichen Raum zu parken, wenn ihnen keine eigene Abstellfläche zur Verfügung steht? - Wie können Anwohner, die in einem solchen Fall durch den (auch nächtlichen) Lärm an- und abfahrender Taxis, Schlagen von Autotüren etc. und auch durch den Wegfall von Parkplätzen vor der eigenen Haustür betroffen sind, geschützt werden? - Ist dem Magistrat eine solche Situation am Falkensteiner Platz bekannt? - Kann er dort im Interesse der Anwohner Einfluss nehmen und ist er dazu gewillt?Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. März 2019Sie sind hierOFOF 661/3Parkende Taxis im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. März 2019VV 1230Parkende Taxis im öffentlichen RaumAnfrage
- 1. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1231Parkende Taxis im öffentlichen RaumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme