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Baustelle Assenheimer Straße 19

Vorlagentyp: V
245 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 118 entstanden aus Vorlage: OF 46/7 vom 12.08.2016

Betreff: Baustelle Assenheimer Straße 19 Vorgang: V 1085/14 OBR 7 Seit nunmehr über drei Jahren ist der Bürgersteig vor der Liegenschaft Assenheimer Straße 19 nicht benutzbar und Teil der Baugrube. Eine Bautätigkeit ist nicht zu erkennen. Fußgängerinnen und Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl-und Rollatorfahrerinnen und -fahrer, Schülerinnen und Schüler der Michael-Ende-Schule etc. müssen auf die Straße ausweichen. Bereits im Auskunftsersuchen vom 15.07.2014, V 1085, ist dieses Problem vom Ortsbeirat 7 thematisiert worden. Wegen des unhaltbaren Zustands bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut um Auskunft über diese Baustelle:

  1. Wann und wie kann der Bürgersteig wieder geschlossen und begehbar gemacht werden?
  2. Hat der Bauherr eine Sondernutzungsgenehmigung für den Gehweg?
  3. Werden Benutzungsgebühren seitens des Straßenbauamtes erhoben und vom Bauherrn bezahlt?
  4. Wenn eine Sondernutzungsgenehmigung vorliegt: Kann diese wegen unzumutbarer Störung der öffentlichen Straßennutzung zeitlich begrenzt und ggf. entzogen werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juni 2014OFOF 423/7Baustelle Assenheimer Straße 15Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 15. Juli 2014VV 1085Baustelle Assenheimer Straße 15Anfrage
  3. 10. Oktober 2014STST 1354Baustelle Assenheimer Straße 15Stellungnahme
  4. 12. August 2016OFOF 46/7Baustelle Assenheimer Straße 19Ortsbeiratsantrag · FDP
  5. 30. August 2016Sie sind hier
    VV 118Baustelle Assenheimer Straße 19
    Anfrage
  6. 13. Januar 2017STST 172Baustelle Assenheimer Straße 19Stellungnahme
  7. 10. Oktober 2017OFOF 208/7Baustelle Assenheimer Straße 19Ortsbeiratsantrag · FDP
  8. 24. Oktober 2017VV 611Baustelle Assenheimer Straße 19Anfrage
  9. 20. November 2017STST 2289Baustelle Assenheimer Straße 19Stellungnahme
  10. 9. Februar 2018STST 264Baustelle Assenheimer Straße 19Stellungnahme
  11. 3. September 2018STST 1733Baustelle Assenheimer Straße 19Stellungnahme
  12. 4. März 2019Antwort des Magistrats · nach 245 WochenSTST 510Baustelle Assenheimer Straße 19Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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