Barrierefreie Nutzung aller Verkehrsmittel ermöglichen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Am 08.01.2019 wollte ein schwerbehinderter Fahrgast einen Bus der Linie 73 mit seinem für den Nahverkehr erlaubten Elektroscooter in der Nordweststadt benutzen. Wie in der Presse und von dem betroffenen Fahrgast berichtet wurde, verweigerte man ihm die Beförderung, ohne weitere Hilfestellung. Inzwischen ist bekannt, dass sich noch nicht jeder Bus für derartige Hilfsmittel eigne. Zwar sollen in naher Zukunft alle geeigneten Busse mit einem Hinweisaufkleber versehen werden, dennoch ist vor Fahrtantritt nicht klar, ob ein scootertauglicher Bus als nächstes an der Haltestelle einfährt. Entsprechend muss mit einer unbekannten Wartezeiten gerechnet werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der barrierefreien Umbaumaßnahmen von Bushaltestellen nicht schlüssig.
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 21.02.2019, V 1185
entstanden aus Vorlage: OF 402/8 vom 05.02.2019
Betreff: Barrierefreie Nutzung aller Verkehrsmittel ermöglichen
Am 08.01.2019 wollte ein schwerbehinderter Fahrgast einen Bus der Linie 73 mit seinem für den Nahverkehr erlaubten Elektroscooter in der Nordweststadt benutzen. Wie in der Presse und von dem betroffenen Fahrgast berichtet wurde, verweigerte man ihm die Beförderung, ohne weitere Hilfestellung. Inzwischen ist bekannt, dass sich noch nicht jeder Bus für derartige Hilfsmittel eigne. Zwar sollen in naher Zukunft alle geeigneten Busse mit einem Hinweisaufkleber versehen werden, dennoch ist vor Fahrtantritt nicht klar, ob ein scootertauglicher Bus als nächstes an der Haltestelle einfährt. Entsprechend muss mit einer unbekannten Wartezeiten gerechnet werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der barrierefreien Umbaumaßnahmen von Bushaltestellen nicht schlüssig.
Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat
- welche Buslinien im Ortsbezirk 8 sind für Elektro-Rollstühle/Elektroscooter geeignet,
- welche Maßnahmen werden vorgenommen, um schnellstmöglich eine vollständig Verfügbarkeit in allen Bussen zu erreichen,
- wie in der Zwischenzeit bereits deutlich vor Fahrtantritt (ggf. online/Fahrplan) darauf aufmerksam gemacht wird, welche Busse für diese Art von Hilfsmitteln geeignet sind.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 2019OFOF 402/8Barrierefreie Nutzung aller Verkehrsmittel ermöglichenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. Februar 2019Sie sind hierVV 1185Barrierefreie Nutzung aller Verkehrsmittel ermöglichenAnfrage
- 17. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 944Barrierefreie Nutzung aller Verkehrsmittel ermöglichenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen