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Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der…

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Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße 92 ist eine sofortige Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB einzuleiten, um die

Vorlagentyp: V
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Auskunftsersuchen vom 01.12.2014, V 1183 entstanden aus Vorlage: OF 599/2 vom 30.11.2014

Betreff: Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße 92 ist eine sofortige Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB einzuleiten, um die Gebäude vor Luxussanierung zu schützen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob zur Sicherung der Milieuschutzplanung im Bereich der Erhaltungssatzung Westend II von der Möglichkeit der Aussetzung beziehungsweise vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben gemäß § 15 (1) BauGB in Verbindung mit § 172 (2) BauGB Gebrauch gemacht werden kann; 2. ob für den Fall eines positiven Prüfergebisses zu Ziffer 1 bezüglich des leer stehenden Gebäudes in der Leerbachstraße 92 eine entsprechende Untersagung erlassen und mit dem Eigentümer in Gespräche über die milieuschutzgerechte Sanierung Objektes ei ngetreten werden kann.

Begründung: Klärung und gegebenenfalls Nutzung bestehender rechtlicher Handlungsmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2014OFOF 599/2Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße.92 ist eine sofortige Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB einzuleiten, um dieOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 1. Dezember 2014Sie sind hier
    VV 1183Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße 92 ist eine sofortige Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB einzuleiten, um die
    Anfrage
  3. 6. März 2015Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 377Milieuschutzsatzung Westend II: Sicherung und Planung für das Gebiet der Erhaltungssatzung Westend II; Insbesondere für das leer stehende Gebäude in der Leerbachstraße 92 ist eine sofortige Rückstellung von Baugesuchen nach § 15 BAuGB einzuleiten, um dieStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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