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Müllabfuhr: In engen Gassen keine Rückwärts-Einfahrt mehr - was sind die konkreten Auswirkungen?

Vorlagentyp: Vdie_farbechten_-_LINKE.
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Die Änderung wurde durch gesetzliche Vorgaben notwendig. In enge Gassen darf nicht mehr rückwärts mit dem Müllauto hineingefahren werden, die Unfallgefahr wäre zu groß. Die Umstellung könnte eine Reihe von Vorteilen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen: Weniger Lärm durch Müllautos in engen Gassen, keine Verkehrsbehinderung mehr in der Gasse, wenn der Müll abgeholt wird. Aber bei einer so gravierenden Änderung eingespielter Mechanismen werden wohl auch einige Fragen auftauchen, die sicher auch an den Ortsbeirat gestellt werden. Um diese kompetent beantworten zu können und selbst gut informiert zu sein, stellt der Ortsbeirat die eingebrachten Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 688 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1172

entstanden aus Vorlage: OF 919/6 vom 03.02.2019

Betreff: Müllabfuhr: In engen Gassen keine Rückwärts-Einfahrt mehr - was sind die konkreten Auswirkungen?

Dem Ortsbeirat 6 wurde von der FES eine Liste der Straßen übermittelt, in die die Müllabfuhr in Zukunft nicht mehr rückwärts einfahren kann. Der Ortsbeirat 6 begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der FES, am Vollservice für die Bürgerinnen und Bürger festzuhalten und die Bereitstellung der Tonnen vorzunehmen. Um möglichen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern vorzugreifen, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Ist die Ankündigung, die Bereitstellung der Tonnen werde die FES übernehmen, so zu verstehen, dass Mitarbeiter der FES die Tonnen selbst bis zum nächsten, mit dem Müllauto erreichbaren Abholpunkt bringen werden?
  2. Wer bringt die leeren Tonnen zurück zu den Häusern?
  3. Ab welchem Zeitpunkt wird die Umstellung erfolgen?
  4. Ergeben sich aus der Umstellung irgendwelche Änderungen (Abholzeiten, Kosten etc.)?

Begründung:

Die Änderung wurde durch gesetzliche Vorgaben notwendig. In enge Gassen darf nicht mehr rückwärts mit dem Müllauto hineingefahren werden, die Unfallgefahr wäre zu groß. Die Umstellung könnte eine Reihe von Vorteilen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringen: Weniger Lärm durch Müllautos in engen Gassen, keine Verkehrsbehinderung mehr in der Gasse, wenn der Müll abgeholt wird. Aber bei einer so gravierenden Änderung eingespielter Mechanismen werden wohl auch einige Fragen auftauchen, die sicher auch an den Ortsbeirat gestellt werden. Um diese kompetent beantworten zu können und selbst gut informiert zu sein, stellt der Ortsbeirat die eingebrachten Fragen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2019OFOF 919/6Müllabfuhr: In engen Gassen keine Rückwärts-Einfahrt mehr - was sind die konkreten Auswirkungen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. Februar 2019Sie sind hier
    VV 1172Müllabfuhr: In engen Gassen keine Rückwärts-Einfahrt mehr - was sind die konkreten Auswirkungen?
    Anfrage · die_farbechten_-_LINKE.
  3. 12. April 2019Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 688Müllabfuhr: In engen Gassen keine Rückwärts-Einfahrt mehr - was sind die konkreten Auswirkungen?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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