Mehrkosten aus dem Konjunkturprogramm
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Auskunftsersuchen vom 04.12.2009, V 1170 entstanden aus Vorlage: OF 938/5 vom 13.11.2009
Betreff: Mehrkosten aus dem Konjunkturprogramm Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Zieht der Magistrat in Erwägung, die innerhalb des Konjunkturprogramms entstandenen bzw. noch entstehenden Mehrkosten durch die Herausnahme eines oder mehrere Projekte aus dem Programm auszugleichen?
- Welche Projekte im Bereich des Ortsbezirks 5 sind hiervon betroffen?
- Wie ist sichergestellt, dass die jetzt zurückgestellten Baumaßnahmen dennoch mit Priorität behandelt werden, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Planung hierfür bereits durchgeführt und entsprechend Planungsmittel verausgabt wurden?
- Welche Priorität ordnet der Magistrat in seiner Planung den Neubau- und Sanierungsarbeiten an der Schillerschule zu, die - wie an den Sachsenhäuser Gymnasien insgesamt - über viele Jahre hinweg ausblieben? Begründung: Nach Informationen des Stadtschulamts übersteigen die im Rahmen des Konjunkturprogramms geplanten Projekte die anvisierten Kosten um rund 17,6 Mio. Euro. Im Gegensatz zu den ursprünglich veranschlagten Mitteln für die Maßnahmen im Konjunkturpaket, die anteilig von Bund und Land Kommunen bereitgestellt werden, sind die Mehrkosten laut Hessischem Finanzministerium vollständig von den Kommunen zu tragen. Zum Ausgleich der Mehrkosten werden nun verschiedene Varianten diskutiert. Eine Möglichkeit könnte sein, bereits geplante und ins Konjunkturprogramm eingestellte Projekte wieder herauszunehmen und somit nicht mehr kurzfristig zu realisieren. Vertreter einiger Schulen äußern vor diesem Hintergrund die Sorge, dass die mit den Baumaßnahmen in Aussicht gestellte Verbesserung nun auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Die Schillerschule in Sachsenhausen etwa muss ihren Sportunterricht zurzeit in Turnhallen in Niederrad durchführen, was den gesamten Schulbetrieb einschließlich des Mittagstisches negativ beeinflusst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2009OFOF 938/5Mehrkosten aus dem KonjunkturprogrammOrtsbeiratsantrag · FDP
- 4. Dezember 2009Sie sind hierVV 1170Mehrkosten aus dem KonjunkturprogrammAnfrage
- 1. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 282Mehrkosten aus dem KonjukturprogrammStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen