Mehrkosten aus dem Konjunkturprogramm
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nach Informationen des Stadtschulamts übersteigen die im Rahmen des Konjunkturprogramms geplanten Projekte die anvisierten Kosten um rund 17,6 Mio. Euro. Im Gegensatz zu den ursprünglich veranschlagten Mitteln für die Maßnahmen im Konjunkturpaket, die anteilig von Bund und Land Kommunen bereitgestellt werden, sind die Mehrkosten laut Hessischem Finanzministerium vollständig von den Kommunen zu tragen. Zum Ausgleich der Mehrkosten werden nun verschiedene Varianten diskutiert. Eine Möglichkeit könnte sein, bereits geplante und ins Konjunkturprogramm eingestellte Projekte wieder herauszunehmen und somit nicht mehr kurzfristig zu realisieren. Vertreter einiger Schulen äußern vor diesem Hintergrund die Sorge, dass die mit den Baumaßnahmen in Aussicht gestellte Verbesserung nun auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Die Schillerschule in Sachsenhausen etwa muss ihren Sportunterricht zur Zeit in Turnhallen in Niederrad durchführen, was den gesamten Schulbetrieb einschließlich des Mittagstisches negativ beeinflusst.
Inhalt
Antrag vom 13.11.2009, OF 938/5
Betreff:
Mehrkosten aus dem Konjunkturprogramm
- Zieht der Magistrat in Erwägung, die innerhalb des Konjunkturprogramms entstandenen bzw. noch entstehenden Mehrkosten durch die Herausnahme eines oder mehrere Projekte aus dem Programm auszugleichen?
- Welche Projekte im Bereich des OBR 5 sind hiervon betroffen?
- Wie ist sichergestellt, dass die jetzt zurückgestellten Baumaßnahmen dennoch mit Priorität behandelt werden - auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Planung hierfür bereits durchgeführt und entsprechend Planungsmittel verausgabt wurden?
- Welche Priorität ordnet der Magistrat in seiner Planung den Neubau- und Sanierungsarbeiten an der Schillerschule zu, die - wie an den Sachsenhäuser Gymnasien insgesamt - über viele Jahre hinweg ausblieben.
Begründung:
Nach Informationen des Stadtschulamts übersteigen die im Rahmen des Konjunkturprogramms geplanten Projekte die anvisierten Kosten um rund 17,6 Mio. Euro. Im Gegensatz zu den ursprünglich veranschlagten Mitteln für die Maßnahmen im Konjunkturpaket, die anteilig von Bund und Land Kommunen bereitgestellt werden, sind die Mehrkosten laut Hessischem Finanzministerium vollständig von den Kommunen zu tragen. Zum Ausgleich der Mehrkosten werden nun verschiedene Varianten diskutiert. Eine Möglichkeit könnte sein, bereits geplante und ins Konjunkturprogramm eingestellte Projekte wieder herauszunehmen und somit nicht mehr kurzfristig zu realisieren. Vertreter einiger Schulen äußern vor diesem Hintergrund die Sorge, dass die mit den Baumaßnahmen in Aussicht gestellte Verbesserung nun auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Die Schillerschule in Sachsenhausen etwa muss ihren Sportunterricht zur Zeit in Turnhallen in Niederrad durchführen, was den gesamten Schulbetrieb einschließlich des Mittagstisches negativ beeinflusst.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2009Sie sind hierOFOF 938/5Mehrkosten aus dem KonjunkturprogrammOrtsbeiratsantrag · FDP
- 4. Dezember 2009VV 1170Mehrkosten aus dem KonjunkturprogrammAnfrage
- 1. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 282Mehrkosten aus dem KonjukturprogrammStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FAG und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)