Fußgängerüberweg Heerstraße

Eltern haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kinderbetreuung in den Ferien. Dies ist im Sozialgesetzbuch VIII im § 22a Absatz 3 Satz 2 geregelt. "Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen." (§ 22a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII).

Dieser Anspruch gilt fortlaufend während des gesamten Jahres, auch während der Sommerferien. Wenn die Kita Schließtage von mehreren Wochen anbietet, sieht der Staat hierfür eine rechtmäßige wohnortnahe Alternative zur Sommerbetreuung für sie vor. In den meisten Fällen wird ihnen diese auch direkt durch den Kindergarten offeriert. Sollte dies nicht der Fall sein, können sie den Anspruch auf Kinderbetreuung auch in den Sommerferien auf eigene Initiative hin geltend machen.

Den Betreuungsanspruch während der Schließtage können Eltern und Erziehungsberechtigte nur hinsichtlich Kindertagesstätten geltend machen, die einen öffentlichen Träger haben. Bei freien Einrichtungen besteht dieser Anspruch nicht. Große freie Träger bieten dieses Angebot von wohnortnaher Ferienbetreuung dennoch an. Für Träger mit nur einer Einrichtung o. ä. ist dies jedoch nicht möglich.

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch ist im Ortsbezirk 9 die Zahl der Familien, die eine Ferienbetreuung benötigen, aber nicht erhalten?
2. Welche Alternativangebote gibt es insbesondere für jüngere Kinder als Schulkinder?

Die Heerstraße wird oft von Bewohnern der Heinrich-Lübke-Siedlung und der Siedlung Praunheim überschritten, die das REWE-Einkaufszentrum besuchen wollen. Sie kommen aus dem Gartenweg der Siedlung und streben zur (Feuerwehr-)Zufahrt des Centers. Bei ruhiger Verkehrslage wird von den Fußgängern oft die hohe Geschwindigkeit der noch verkehrenden Autos unterschätzt. In der Rushhour kommt der Verkehr fast zum Stillstand. Schlängeln sich nun die Kaufwilligen zwischen den stehenden Autos durch, so besteht für sie eine hohe Gefahr durch die noch fahrenden Autos der Gegenfahrbahn.

Ein Fußgängerüberweg würde mehr Sicherheit bedeuten, da auch die Autofahrer mit querenden Fußgängern rechnen müssten. Für den Berufsverkehr wäre dies keine Behinderung, da die Fahrzeuge durch die Verkehrsführung in Alt-Praunheim einerseits und durch den Engpass der Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße sowieso schon im Stau stehen. In verkehrsarmen Zeiten würde der Überweg für eine Dämpfung von zu hoher Geschwindigkeit sorgen.