Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im Frankfurter Westen?
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Auskunftsersuchen vom 27.10.2009, V 1112 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 08.10.2009
Betreff: Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im Frankfurter Westen? Der Magistrat wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
- Warum hat sich das Stadtschulamt nicht bereits unmittelbar im Anschluss an die Insolvenz des Möbelhauses Wesner um den Erwerb dieses Geländes für Schulzwecke bemüht? Stattdessen hat es sich erst lange nach dem Kauf durch die KEG und dem Abschluss der Planung für eine Nutzung interessiert.
- Kann neben dem am 06.10.2009 in der Aula der Helene-Lange-Schule vorgestellten Konzept der KEG bzgl. der teilweisen Bebauung des Wesner-Geländes auch noch eine IGS dort untergebracht werden, die allen Ansprüchen an diese Schulform genügt, oder kann die IGS-West an diesem Standtort nur dann verwirklicht werden, wenn das Konzept der KEG aufgegeben wird?
- Was hätte das Stadtschulamt gemacht, wenn das Möbelhaus "Möbelcity Wesner" nicht in die Insolvenz gegangen wäre? Welche alternativen Pläne hätte es für diesen Fall gegeben, zumal absehbar war, dass die Käthe-Kollwitz-Schule aufgrund räumlicher Probleme nicht mehr in Betracht kommt?
- Was spricht gegen die Umwandlung der Eduard-Spranger-Schule in eine IGS, obwohl dies der seit 2005 vorgebrachte Wille der gesamten Schulgemeinschaft ist? Warum wird diese leicht durchzuführende Umwandlung nicht betrieben, obwohl selbst das Stadtschulamt immer wieder betont, sich nach dem Willen der Elternschaft bzw. der Schulgemeinschaft zu richten? Begründung: In der Veranstaltung am 06.10.2009 des Ortsbeirats 6 in der Aula der Helene-Lange-Schule wurde über die Nutzung des ehemaligen "Wesner-Geländes" gesprochen. Die KEG hat erneut ihre Pläne, die mittlerweile sehr weit fortgeschritten sind, vorgestellt. Ebenfalls wurde detailliert über das geplante "Haus des Jugendrechts" an diesem Standort berichtet. Unverständlich war jedoch, was danach folgte! Erwartet wurde eine seit geraumer Zeit fällige Entscheidung über den zukünftigen Standort für die IGS-West. Bekannterweise ist die Käthe-Kollwitz-Schule für dieses Vorhaben nicht geeignet. Außerdem sind schon seit längerem die bevorstehenden Probleme an der Käthe-Kollwitz-Schule bekannt, wenn nicht in naher Zukunft ein neuer Standort für die IGS-West ausgewiesen wird. Es ist aus Sicht des Ortsbeirats unverständlich, wie eine IGS-West an der Käthe-Kollwitz-Schule provisorisch eingerichtet werden konnte, ohne zu wissen, wo man die eigentlich geplante IGS-West zentral unterbringen will. Das Stadtschulamt scheint nach dem Motto zu verfahren, erst einmal die Möbel für das Haus zu kaufen und dann später nach einem geeigneten Baugrundstück zu suchen, um dann dort ein Haus zu errichten, wo die Möbel untergebracht werden können. Glücklich wäre die Insolvenz des Möbelhauses "Möbelcity-Wesner" für das Stadtschulamt wohl nur dann gewesen, wenn sie denn rechtzeitig bemerkt worden wäre. Stattdessen hat sich das Stadtschulamt untätig gezeigt und den Insolvenzverwalter nach Käufern für das Gelände suchen lassen. Um in diesem wichtigen Bereich Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen zu können, erfolgte später ein Erwerb durch die KEG. Auch zu diesem Zeitpunkt zeigte das Stadtschulamt kein Interesse. Daher begann die KEG mit der Entwicklung und Projektierung, die nun abgeschlossen ist. Dem Vernehmen nach sind bereits drei Baugenehmigung erteilt worden. Erst jetzt entdeckt das Stadtschulamt dieses Gelände und reklamiert es für die Errichtung der IGS-West. Fast schon grotesk ist, dass gegenüber der Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt wird, dass hier die Nutzung für eine Schule mit der Nutzung zum Wohnen konkurriere. Sogar Kritik an Stadtplanung und KEG wird geäußert. Tatsächlich hätte das Stadtschulamt bei zielgerichteter und methodischer Standortsuche schon direkt nach der Wesner-Insolvenz, aber spätestens nach dem Kauf durch die KEG, das Gelände für Schulzwecke sichern können und müssen. Die gesamte Vorgehensweise erscheint äußerst blauäugig bzw. fragwürdig und führt nun dazu, dass das Problem der Standortsuche auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird, die bereits die IGS an der Käthe-Kollwitz-Schule unter nicht zu beneidenden Umständen besuchen. Der Ärger der Elternschaft an dieser Stelle ist durchaus begründet und nachvollziehbar. Normal wäre das Vorgehen dann gewesen, wenn erst nach einem geeigneten Standort gesucht worden wäre, um dann diesen Standort ggf. parallel zu entwickeln und die Käthe-Kollwitz-Schule als Übergangslösung zu nutzen. Eine solche vernünftige Vorgehensweise hätte zu Planungssicherheit für Schüler und Eltern geführt und nicht zu diesen chaotischen Zuständen, die jetzt vorherrschen. Aber dies reicht noch nicht aus, da auf der anderen Seite sehr starke Bestrebungen an der Eduard-Spranger-Schule vorherrschen, diese in eine IGS umzuwandeln. Dieses Vorhaben wird jedoch, entgegen den immer wieder vorgebrachten Beteuerungen des Stadtschulamtes, dem Willen der Schulgemeinschaft zu folgen, nicht umgesetzt. Es fragt sich doch, warum dies der Fall ist? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2009OFOF 1297/6Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im Frankfurter Westen?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 27. Oktober 2009Sie sind hierVV 1112Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im Frankfurter Westen?Anfrage
- 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 165a. Der Ortsbeirat bekräftigt: Geeigneten Standort für die IGS-West schnell finden, Beschlüsse des Runden Tisches umsetzen. b. Entwicklung des Geländes Möbelcity-Wesner c. Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im FrStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.