Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im Frankfurter Westen?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Veranstaltung am 6.10.2009 des Ortsbeirats 6, in der Aula der Helene-Lange-Schule, wurde über die Nutzung des ehemaligen „Wesner-Geländes“ gesprochen, dort hat die KEG erneut ihre Pläne, die mittlerweile sehr weit fortgeschritten sind, vorgestellt. Ebenfalls wurde detailliert über das geplante Haus des Jugendrechts an diesem Standort berichtet. Jedoch unverständlich war, was danach folgte! Erwartet wurde eine seit geraumer Zeit fällige Entscheidung über den zukünftigen Standort für die IGS-West. Bekannterweise ist die Käthe-Kollwitz-Schule für dieses Vorhaben nicht geeignet. Außerdem sind schon seit längerem die bevorstehenden Probleme an der Käthe-Kollwitz-Schule bekannt, wenn nicht in naher Zukunft ein neuer Standort für die IGS-West ausgewiesen wird. Es ist aus Sicht des Ortsbeirats unverständlich, wie eine IGS-West an der Käthe-Kollwitz-Schule provisorisch eingerichtet werden konnte, ohne zu wissen, wo man die eigentlich geplante IGS-West zentral unterbringen will. Das Stadtschulamt scheint nach dem Motto zu verfahren, wir kaufen uns erst einmal die Möbel für das Haus und suchen dann später in der Hoffnung nach einem geeigneten Baugrundstück, um dann dort ein Haus zu errichten, wo die Möbel untergebracht werden können. Und welch ein „Glück“ für das Stadtschulamt wäre dann wohl die Insolvenz des Möbelhauses „Möbelcity-Wesner“ gewesen, wenn das Stadtschulamt es denn, wie andere, rechtzeitig bemerkt hätte. Stattdessen hat sich das Stadtschulamt untätig gezeigt und den Insolvenzverwalter nach Käufern für das Gelände suchen lassen. Um in diesem wichtigen Bereich besser Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen zu können, erfolgte später ein Erwerb durch die KEG. Auch zu diesem Zeitpunkt zeigte das Stadtschulamt kein Interesse. Daher begann die KEG mit der Entwicklung und Projektierung, die nun abgeschlossen ist. Dem Vernehmen nach sind bereits drei Baugenehmigung erteilt worden. Erst jetzt „entdeckt“ das Stadtschulamt dieses Gelände und reklamiert es für die IGS-West. Fast schon grotesk ist, dass gegenüber der Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt wird, dass hier die Nutzung für eine Schule gegen die Nutzung zum Wohnen in Konkurrenz stehe. Sogar Kritik an der Stadtplanung und KEG wird geäußert. Tatsächlich hätte das Stadtschulamt bei zielgerichteter und methodischer Standortsuche schon direkt nach der Wesner Insolvenz, aber spätestens nach dem Kauf durch die KEG das Gelände für Schulzwecke sichern können und müssen. Die gesamte Vorgehensweise erscheint doch äußerst blauäugig bzw. fragwürdig, und führt nun dazu, dass das Problem „Standort IGS-West“ auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird, die bereits die IGS an der Käthe-Kollwitz-Schule unter nicht zu beneidenden Umständen besuchen. Der Ärger der Elternschaft an dieser Stelle ist durchaus begründet und nachvollziehbar. Normal wäre ein Vorgehen gewesen, erst einen geeigneten Standtort zu suchen, um dann ggf. parallel diesen Standort zu entwickeln und die Käthe-Kollwitz-Schule als Übergangslösung zu nutzen. Eine solche Vorgehensweise, die einer Vernünftigen entspricht, hätte zu Planungssicherheit für Schüler und Eltern geführt, und nicht zu solch chaotischen Zuständen, wie sie jetzt gegeben sind. Aber dies reicht noch nicht aus, da auf der anderen Seite sehr starke Bestrebungen an der Eduard-Spranger-Schule vorherrschen, diese in eine IGS umzuwandeln. Dieses Vorhaben wird jedoch entgegen den immer wieder vorgebrachten Beteuerungen seitens des Stadtschulamtes, dem Willen der Schulgemeinschaft zu folgen, nicht umgesetzt. Es fragt sich doch, warum dies der Fall ist?
Inhalt
Antrag vom 08.10.2009, OF 1297/6
Betreff:
Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im Frankfurter Westen?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
- Warum hat sich das Stadtschulamt nicht bereits unmittelbar im Anschluss an die Insolvenz des Möbelhauses Wesner um den Erwerb dieses Geländes für Schulzwecke bemüht sondern stattdessen erst lange nach dem Kauf durch die KEG und dem Abschluss der Planung für eine Nutzung dafür interessiert.
- Kann neben dem am 6.10.2009 in der Aula der Helene-Lange-Schule vorgestellten Konzept der KEG bzgl. der teilweisen Bebauung des Wesner-Geländes auch noch eine IGS dort untergebracht werden, die allen Ansprüchen an diese Schulform genügt, oder kann die IGS-West an diesem Standtort nur dann verwirklicht werden, wenn das Konzept der KEG aufgegeben wird?
- Was hätte das Stadtschulamt gemacht, wenn das Möbelhaus "Möbelcity Wesner“ nicht in die Insolvenz gegangen wäre. Welche Alternativpläne hätte es für diesen Fall gegeben, zumal absehbar war, dass die Käthe-Kollwitz-Schule aufgrund räumlicher Probleme nicht mehr in Betracht kommt?
- Was spricht gegen die Umwandlung der Eduard-Spranger-Schule in eine IGS, obwohl dies der seit 2005 vorgebrachte Wille der gesamten Schulgemeinschaft dort ist? Warum wird diese leicht durchzuführende Umwandlung nicht betrieben, obwohl selbst das Stadtschulamt immer wieder betont, sich nach dem Willen der Elternschaft bzw. der Schulgemeinschaft zu richten?
Begründung:
In der Veranstaltung am 6.10.2009 des Ortsbeirats 6, in der Aula der Helene-Lange-Schule, wurde über die Nutzung des ehemaligen "Wesner-Geländes“ gesprochen, dort hat die KEG erneut ihre Pläne, die mittlerweile sehr weit fortgeschritten sind, vorgestellt. Ebenfalls wurde detailliert über das geplante Haus des Jugendrechts an diesem Standort berichtet.
Jedoch unverständlich war, was danach folgte! Erwartet wurde eine seit geraumer Zeit fällige Entscheidung über den zukünftigen Standort für die IGS-West. Bekannterweise ist die Käthe-Kollwitz-Schule für dieses Vorhaben nicht geeignet. Außerdem sind schon seit längerem die bevorstehenden Probleme an der Käthe-Kollwitz-Schule bekannt, wenn nicht in naher Zukunft ein neuer Standort für die IGS-West ausgewiesen wird. Es ist aus Sicht des Ortsbeirats unverständlich, wie eine IGS-West an der Käthe-Kollwitz-Schule provisorisch eingerichtet werden konnte, ohne zu wissen, wo man die eigentlich geplante IGS-West zentral unterbringen will. Das Stadtschulamt scheint nach dem Motto zu verfahren, wir kaufen uns erst einmal die Möbel für das Haus und suchen dann später in der Hoffnung nach einem geeigneten Baugrundstück, um dann dort ein Haus zu errichten, wo die Möbel untergebracht werden können. Und welch ein "Glück“ für das Stadtschulamt wäre dann wohl die Insolvenz des Möbelhauses "Möbelcity-Wesner“ gewesen, wenn das Stadtschulamt es denn, wie andere, rechtzeitig bemerkt hätte.
Stattdessen hat sich das Stadtschulamt untätig gezeigt und den Insolvenzverwalter nach Käufern für das Gelände suchen lassen. Um in diesem wichtigen Bereich besser Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen zu können, erfolgte später ein Erwerb durch die KEG. Auch zu diesem Zeitpunkt zeigte das Stadtschulamt kein Interesse. Daher begann die KEG mit der Entwicklung und Projektierung, die nun abgeschlossen ist. Dem Vernehmen nach sind bereits drei Baugenehmigung erteilt worden. Erst jetzt "entdeckt“ das Stadtschulamt dieses Gelände und reklamiert es für die IGS-West. Fast schon grotesk ist, dass gegenüber der Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt wird, dass hier die Nutzung für eine Schule gegen die Nutzung zum Wohnen in Konkurrenz stehe. Sogar Kritik an der Stadtplanung und KEG wird geäußert. Tatsächlich hätte das Stadtschulamt bei zielgerichteter und methodischer Standortsuche schon direkt nach der Wesner Insolvenz, aber spätestens nach dem Kauf durch die KEG das Gelände für Schulzwecke sichern können und müssen.
Die gesamte Vorgehensweise erscheint doch äußerst blauäugig bzw. fragwürdig, und führt nun dazu, dass das Problem "Standort IGS-West“ auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird, die bereits die IGS an der Käthe-Kollwitz-Schule unter nicht zu beneidenden Umständen besuchen. Der Ärger der Elternschaft an dieser Stelle ist durchaus begründet und nachvollziehbar. Normal wäre ein Vorgehen gewesen, erst einen geeigneten Standtort zu suchen, um dann ggf. parallel diesen Standort zu entwickeln und die Käthe-Kollwitz-Schule als Übergangslösung zu nutzen. Eine solche Vorgehensweise, die einer Vernünftigen entspricht, hätte zu Planungssicherheit für Schüler und Eltern geführt, und nicht zu solch chaotischen Zuständen, wie sie jetzt gegeben sind.
Aber dies reicht noch nicht aus, da auf der anderen Seite sehr starke Bestrebungen an der Eduard-Spranger-Schule vorherrschen, diese in eine IGS umzuwandeln. Dieses Vorhaben wird jedoch entgegen den immer wieder vorgebrachten Beteuerungen seitens des Stadtschulamtes, dem Willen der Schulgemeinschaft zu folgen, nicht umgesetzt. Es fragt sich doch, warum dies der Fall ist?
Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2009Sie sind hierOFOF 1297/6Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im Frankfurter Westen?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 27. Oktober 2009VV 1112Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im Frankfurter Westen?Anfrage
- 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 165a. Der Ortsbeirat bekräftigt: Geeigneten Standort für die IGS-West schnell finden, Beschlüsse des Runden Tisches umsetzen. b. Entwicklung des Geländes Möbelcity-Wesner c. Welche Strategien verfolgt das Stadtschulamt bei der Standortsuche für Schulen im FrStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Zu 1.: 6 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU und Freie Wähler (= Annahme) Zu 2.: CDU, SPD, LINKE. und Freie Wähler gegen GRÜNE (= Ablehnung)