Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstraße 10-24 und Allerheiligenstraße 5-7 Was ist seither geschehen?
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Auskunftsersuchen vom 14.08.2001, V 109
entstanden aus Vorlage: OF 105/1 vom 29.07.2001
Betreff:
Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstraße 10-24 und Allerheiligenstraße 5-7 Was ist seither geschehen?
Vorgang:
M 95/98; Beschl. d. Stv.-V., § 2448/98
Bereits seit Jahren ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die kümmerliche Nutzung dieses Areals seinen Beitrag zu den Problemen (Drogenhandel, Stadtbild, Infrastruktur) im Allerheiligenviertel beiträgt.
Während einer Begehung des Viertels in der letzten Wahlperiode wurde dies auch von Seiten des Ordnungsamtes und der Polizei so gesehen.
Die gegenwärtige Nutzung der ehemaligen FRAFAG durch die Galerie "Standort" ist sicher besser als ein Leerstand. Eine Bebauung dieses Bereiches, die zu einer Aufwertung des Gebiets beiträgt, ist sicherlich nach wie vor wünschenswert.
Dem Verkauf stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschluss § 2448 am 9. Juli 1998 anscheinend dringlich zu (der Beschluss des Ausschusses für Planen und Bauen die Vorlage M 95 zurückzustellen, wurde durch diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben).
Dies voraus geschickt, wird der Ortsvorsteher gebeten, den Magistrat zu fragen:
- Wurden mit dem Käufer Vereinbarungen getroffen mit dem Ziel zu einer zügigen Realisierung von etwaigen Bauprojekten zu kommen?
- Erschweren natürliche Gegebenheiten (z.B. Verlauf der Braubach) die Planung?
- Wurde bereits ein Bauantrag gestellt?
- Ist der damalige Käufer des Areals noch heute der Eigentümer?
- Sieht der Magistrat einen Zusammenhang mit den Plänen von Hersch Beker bezüglich des angrenzenden Grundstücks der Mainova in der Allerheiligenstraße (Umspannwerk) und dem dort beabsichtigten Hotelbau?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2001OFOF 105/1Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstr. 10-24 und Allerheiligenstr. 5-7 Was ist seither geschehen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. August 2001Sie sind hierVV 109Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstraße 10-24 und Allerheiligenstraße 5-7 Was ist seither geschehen?Anfrage
- 12. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1157Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstraße 10 - 24 und Allerheiligenstraße 5 - 7 Was ist seither geschehen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.