Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstr. 10-24 und Allerheiligenstr. 5-7 Was ist seither geschehen?
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Antrag vom 29.07.2001, OF 105/1
Betreff:
Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstr. 10-24 und Allerheiligenstr. 5-7 Was ist seither geschehen?
Vorgang:
M 95/98; Beschl. d. Stv.-V., § 2448/98
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Bereits seit Jahren ist dem Ortsbeirat bekannt, daß die kümmerliche Nutzung dieses Areals mit einen Beitrag zu den Problemen (Drogenhandel, Stadtbild, Infrastruktur) im Allerheiligenviertel beiträgt.
Während einer Begehung des Viertels in der letzten Wahlperiode wurde dies auch von Seiten des Ordnungsamtes und der Polizei so gesehen.
Die gegenwärtige Nutzung der ehemaligen FRAFAG durch die Galerie "Standort" ist sicher besser, als ein Leerstand. Eine Bebauung, dieses Bereiches, die zu einer Aufwertung des Gebiets beiträgt, ist sicherlich nach wie vor wünschenswert.
Dem Verkauf stimmte die Stadtverordnetenversammlung unter § 2448 am 9. Juli 1998 anscheinend dringlich (der Beschluß des Ausschusses für Planen und Bauen die Vorlage M 95 zurückzustellen, wurde durch Beschluß der STVV aufgehoben).
Dies voraus geschickt , wird der Ortsvorsteher gebeten, den Magistrat zu fragen:
- Wurden mit dem Käufer Vereinbarungen getroffen mit dem Ziel zu einer zügigen
Realisierung von etwaigen Bauprojekten zu kommen?
- Erschweren natürliche Gegebenheiten (z.B. Verlauf der Braubach) die Planung?
- Wurde bereits ein Bauantrag gestellt?
- Ist der damalige Käufer des Areals noch heute der Eigentümer?
- Sieht der Magistrat einen Zusammenhang mit den Plänen von Hersch Beker bezüglich des angrenzenden Grundstücks der Mainova in der Allerheiligenstr.(Umspannwerk) und dort beabsichtigtem Hotelbau?
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2001Sie sind hierOFOF 105/1Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstr. 10-24 und Allerheiligenstr. 5-7 Was ist seither geschehen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. August 2001VV 109Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstraße 10-24 und Allerheiligenstraße 5-7 Was ist seither geschehen?Anfrage
- 12. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1157Verkauf der städtischen Grundstücke Battonnstraße 10 - 24 und Allerheiligenstraße 5 - 7 Was ist seither geschehen?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme