Baumaßnahmen Heidestraße 41
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Seit drei, vier Jahren finden auf dem Gelände des Hauses Heidestraße 41 Bauarbeiten statt. Seit drei, vier Monaten ist zu diesem Behufe der Bereich Heidestraße - zwischen Höhenstraße und Leibnizstraße - für den Auto- bzw. Fahrradverkehr gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger (mit und ohne Kinderwagen) werden auf einen Gehweg verwiesen, den man inzwischen nur schwerlich als solchen bezeichnen kann, und den sie sich notgedrungen und zu allem Überfluss mit Fahrradfahrerinnen und -fahrern teilen müssen, abgesehen einmal davon, dass wild parkende Fahrzeuge das Fortkommen zusätzlich erheblich erschweren. Das obligatorische Bauschild, dem zu entnehmen wäre, worum es sich bei diesen ausufernden Maßnahmen im Einzelnen handelt, ist nicht vorhanden.
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 29.11.2018, V 1083 entstanden aus Vorlage: OF 595/3 vom 14.11.2018
Betreff: Baumaßnahmen Heidestraße 41 Seit drei, vier Jahren finden auf dem Gelände des Hauses Heidestraße 41 Bauarbeiten statt. Seit drei, vier Monaten ist zu diesem Behufe der Bereich Heidestraße - zwischen Höhenstraße und Leibnizstraße - für den Auto- bzw. Fahrradverkehr gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger (mit und ohne Kinderwagen) werden auf einen Gehweg verwiesen, den man inzwischen nur schwerlich als solchen bezeichnen kann, und den sie sich notgedrungen und zu allem Überfluss mit Fahrradfahrerinnen und -fahrern teilen müssen, abgesehen einmal davon, dass wild parkende Fahrzeuge das Fortkommen zusätzlich erheblich erschweren. Das obligatorische Bauschild, dem zu entnehmen wäre, worum es sich bei diesen ausufernden Maßnahmen im Einzelnen handelt, ist nicht vorhanden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie kann es sein, dass sich besagte Baumaßnahmen dermaßen unerträglich in die Länge ziehen?
- Ist dem Magistrat der Bauherr/die Bauherrin bekannt, bzw. ist der Magistrat über die baulichen Maßnahmen, insbesondere den aufwendigen Ausbau des Dachbereichs bzw. die Aufstockungen desselben, informiert und gibt es dafür die entsprechenden Genehmigungen?
- Kann es sein, dass das Haus (Altbau) in die Hände sogenannter Investoren gelangt ist, die bekanntlich keinen Stein mehr auf dem anderen lassen (Milieuschutz?), und wenn dem so sein sollte, wie kann es sein, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner auf die beschriebene Art und Weise diesen rein privaten Interessen unterzuordnen haben?
- Wie lange ist dieses öffentliche Ärgernis noch hinzunehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2018OFOF 595/3Baumaßnahmen Heidestraße 41Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 29. November 2018Sie sind hierVV 1083Baumaßnahmen Heidestraße 41Anfrage
- 22. März 2019Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 611Baumaßnahmen Heidestraße 41Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen