Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7
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Auskunftsersuchen vom 27.11.2018, V 1065 entstanden aus Vorlage: OF 325/7 vom 30.10.2018
Betreff: Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7 In den vergangenen Wochen war verschiedenen Berichten aus der Presse zu entnehmen, dass der Bund bereit ist, Grundstücke, die sich in seinem Besitz befinden, an die Kommunen günstig abzugeben, wenn diese beabsichtigen, darauf Sozialbauwohnungen zu errichten. Der Magistrat wird deshalb um Auskunft gebeten: Gibt es im Ortsbezirk 7 Liegenschaften, die dem Bund gehören und wären diese für den Wohnungsbau geeignet? Wenn dies der Fall ist, wo befinden sich diese Liegenschaften? Beabsichtigt die Stadt Frankfurt, diese Grundstücke für oben genannten Zweck anzukaufen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Oktober 2018OFOF 325/7Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 27. November 2018Sie sind hierVV 1065Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7Anfrage
- 8. April 2019Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 674Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen