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Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Ortsbezirk 7 In den vergangenen Wochen war verschiedenen Berichten aus der Presse zu entnehmen, dass der Bund bereit ist, Grundstücke, die sich in seinem Besitz befinden, an die Kommunen günstig abzugeben, wenn diese beabsichtigen, darauf Sozialbauwohnungen zu errichten. Wir fragen deshalb den Magistrat: Gibt es im Ortsbezirk 7 Liegenschaften, die dem Bund gehören und wären diese für den Wohnungsbau geeignet? Wenn dies der Fall ist, wo befinden sich diese Liegenschaften? Beabsichtigt die Stadt Frankfurt diese Grundstücke für oben genannten Zweck anzukaufen?

Inhalt

Antrag vom 30.10.2018, OF 325/7

Betreff: Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7 In den vergangenen Wochen war verschiedenen Berichten aus der Presse zu entnehmen, dass der Bund bereit ist, Grundstücke, die sich in seinem Besitz befinden, an die Kommunen günstig abzugeben, wenn diese beabsichtigen, darauf Sozialbauwohnungen zu errichten. Wir fragen deshalb den Magistrat: Gibt es im Ortsbezirk 7 Liegenschaften, die dem Bund gehören und wären diese für den Wohnungsbau geeignet? Wenn dies der Fall ist, wo befinden sich diese Liegenschaften? Beabsichtigt die Stadt Frankfurt diese Grundstücke für oben genannten Zweck anzukaufen?Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Oktober 2018Sie sind hier
    OFOF 325/7Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 27. November 2018VV 1065Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7Anfrage
  3. 8. April 2019Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 674Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 27 · 27.11.2018
TO I, TOP 18
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1065 2018 Die Vorlage OF 325/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Mitdiskutieren

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