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Spielhalle an der Bergiusschule

Vorlagentyp: V
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1060 entstanden aus Vorlage: OF 1080/5 vom 07.11.2018

Betreff: Spielhalle an der Bergiusschule Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Auf welcher Grundlage wurde die Spielhalle in der Dreieichstraße direkt an der Haltestelle "Frankensteiner Platz" und in unmittelbarer Nähe zur Bergiusschule genehmigt?
  2. Betreibt der Magistrat die Schließung der Spielhalle nach dem Hessischen Spielhallengesetz, wonach ein Mindestabstand zu Schulen von 300 Metern einzuhalten ist? Begründung: In der Nähe der Spielhalle ist die Bergiusschule. Der Mindestabstand nach dem Hessischen Spielhallengesetz wird nicht eingehalten. Die Übergangsfrist ist abgelaufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2018OFOF 1080/5Spielhalle an der BergiusschuleOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  2. 23. November 2018Sie sind hier
    VV 1060Spielhalle an der Bergiusschule
    Anfrage
  3. 4. März 2019Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 525Spielhalle an der BergiusschuleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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Aktuelle Vorlage

V_1060_2018Spielhalle an der Bergiusschule

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