Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Spielhalle an der Bergiusschule

Vorlagentyp: OF CDU, GRÜNE

Begründung

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

  1. Auf welcher Grundlage wurde die Spielhalle in der Dreieichstraße, direkt an der Haltestelle Frankensteiner Platz und in unmittelbarer Nähe zur Bergiusschule, genehmigt?
  2. Betreibt der Magistrat die Schließung der Spielhalle nach dem Hessischen Spielhallengesetz, wonach ein Mindestabstand zu Schulen von 300 Metern einzuhalten ist? Begründung: In der Nähe der Spielhalle ist die Bergiusschule. Der Mindestabstand nach dem Hessischen Spielhallengesetz wird nicht eingehalten. Die Übergangsfrist ist abgelaufen.

Verknüpfte Vorlagen