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Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke Baumweg

Vorlagentyp: V
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In dem ehemaligen Obst- und Gemüseladen wird seit einiger Zeit ein Kiosk betrieben. Seit einigen Wochen sind vor dem Laden zwei Stehtische aufgestellt. Seitdem werden diese Tische oftmals bis spät in die Nacht genutzt. Der angrenzende Garten wird ebenfalls genutzt. Der Laden liegt genau gegenüber einem Internetcafé, über das dem Ortsbeirat 3 bereits Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen vorliegen. Vor diesem Hintergrund will der Ortsbeirat 3 weitere nächtliche Lärmquellen möglichst verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2003, ST 1348 Aktenzeichen: 32 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 09.10.2003, V 1028

entstanden aus Vorlage: OF 547/3 vom 20.09.2003

Betreff:

Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke Baumweg

Der Magistrat wird gefragt:

a) Besteht für den Laden (Verkaufskiosk) in der Liegenschaft Sandweg/Ecke Baumweg eine Konzession zum Ausschank von Getränken?

b) Sind Sondernutzungen genehmigt, z. B. Tische vor dem Laden?

c) Welche Öffnungszeiten gelten für das Geschäft?

Begründung:

In dem ehemaligen Obst- und Gemüseladen wird seit einiger Zeit ein Kiosk betrieben. Seit einigen Wochen sind vor dem Laden zwei Stehtische aufgestellt. Seitdem werden diese Tische oftmals bis spät in die Nacht genutzt. Der angrenzende Garten wird ebenfalls genutzt.

Der Laden liegt genau gegenüber einem Internetcafé, über das dem Ortsbeirat 3 bereits Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen vorliegen. Vor diesem Hintergrund will der Ortsbeirat 3 weitere nächtliche Lärmquellen möglichst verhindern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2003OFOF 547/3Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke BaumwegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. Oktober 2003Sie sind hier
    VV 1028Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke Baumweg
    Anfrage
  3. 26. November 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1348Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke BaumwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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