Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke Baumweg
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Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2003, ST 1348
Betreff:
Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke Baumweg
Der betreffende Betrieb in Frankfurt am Main, Sandweg/Ecke Baumweg 2, ist als "Trinkhalle ohne Alkoholausschank" konzessioniert. Somit ist zwar der Verkauf von Alkohol zulässig, die Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle beschränkt sich jedoch auf alkoholfreie Getränke.
Das Bereitstellen von Stehtischen oder sonstigen Einrichtungen, die dem längeren Aufenthalt der Gäste dienen können, ist nicht erlaubt.
Im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten wird darauf hingewiesen, dass die Trinkhalle der allgemein gültigen Sperrzeitregelung unterliegt. Somit ist sie lediglich morgens zwischen 5.00 und 6.00 Uhr geschlossen zu halten.
Aufgrund der seitens des Ortsbeirats vorgetragenen Beschwerde wurde die Trinkhalle durch den Außendienst des Ordnungsamtes überprüft. An den Inhaber erging die Aufforderung, den vor dem Betrieb aufgestellten Stehtisch zu entfernen, eine Nutzung des angrenzenden Gartens zu unterlassen und auf seine Gäste dahingehend einzuwirken, dass diese sich störungsfrei verhalten. Eine entsprechende Nachkontrolle ergab, dass der Stehtisch entfernt und ein erneutes behördliches Einschreiten nicht erforderlich war.
Unabhängig hiervon wird die Trinkhalle sowie deren Einwirkungsbereich auch künftig sporadisch durch das Ordnungsamt überwacht. Bei konkreten Beschwerdeanlässen besteht zudem die Möglichkeit, telefonisch mit der "Task-Force-Sicherheit" (rund um die Uhr erreichbar unter ( 212-44044) oder dem 2. Polizeirevier ( ( 755-10200) Kontakt aufzunehmen.
Bezüglich des erwähnten Internet-Cafes ist anzumerken, dass die Anwohner, welche sich bereits in der Vergangenheit hierüber beschwerten, auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt - hingewiesen wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2003OFOF 547/3Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke BaumwegOrtsbeiratsantrag · CDU
- 9. Oktober 2003VV 1028Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke BaumwegAnfrage
- 26. November 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1348Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke BaumwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab