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Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke Baumweg

Vorlagentyp: OFCDU
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

In dem ehemaligen Obst- und Gemüseladen wird seit einiger Zeit ein Kiosk betrieben. Seit einigen Wochen sind vor dem Laden zwei Stehtische aufgestellt. Seitdem werden diese Tische oftmals bis spät in die Nacht genutzt. Der angrenzende Garten wird ebenfalls genutzt. Der Laden liegt genau gegenüber einem Internetcafé, über das dem OBR 3 bereits Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen vorliegen. Vor diesem Hintergrund will der OBR 3 weitere nächtliche Lärmquellen möglichst verhindern. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2003, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1028 2003 Die Vorlage OF 547/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 20.09.2003, OF 547/3

Betreff:

Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke Baumweg

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, den Magistrat zu fragen:

Besteht für den Laden (Verkaufskiosk) in der Liegenschaft Sandweg/Ecke Baumweg eine Konzession zum Ausschank von Getränken ?

Sind Sondernutzungen genehmigt, z.B. Tische vor dem Laden?

Welche Öffnungszeiten gelten für das Geschäft?

Begründung:

In dem ehemaligen Obst- und Gemüseladen wird seit einiger Zeit ein Kiosk betrieben. Seit einigen Wochen sind vor dem Laden zwei Stehtische aufgestellt. Seitdem werden diese Tische oftmals bis spät in die Nacht genutzt. Der angrenzende Garten wird ebenfalls genutzt.

Der Laden liegt genau gegenüber einem Internetcafé, über das dem OBR 3 bereits Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen vorliegen. Vor diesem Hintergrund will der OBR 3 weitere nächtliche Lärmquellen möglichst verhindern.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2003Sie sind hier
    OFOF 547/3Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke Baumweg
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. Oktober 2003VV 1028Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke BaumwegAnfrage
  3. 26. November 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1348Konzession des ehemaligen Obst- und Gemüseladens Sandweg/Ecke BaumwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO II, TOP 2
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1028 2003 Die Vorlage OF 547/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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