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Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße Wann werden die Versprechen endlich wahr?

Vorlagentyp: V
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Begründung

Das Nordend zählt zu den am dichtest besiedelten Stadtteilen und ist gleichzeitig durch die hier ankommenden Autobahnstümpfe mit einem zusätzlichen extrem hohen Verkehrsaufkommen belastet. Die Rat-Beil-Straße ist eine durch den Lückenschluss der A 661 noch mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen belastete Straße. Bereits damals wurde den Anwohnern und dem Ortsbeirat 3 die Sanierung der Straße zugesagt. Sie ist seit Jahren in einem katastrophalen baulichen Zustand. Bedingt durch das extrem hohe Verkehrsaufkommen, insbesondere auch mit Schwerlastverkehr, gehen von hier zusätzliche Lärmbelastungen für die Anwohner aus, die keineswegs hinnehmbar sind, da sie durch eine Grunderneuerung der Straße zumindest gemildert werden könnten. Der Ortsbeirat 3 hat schon diverse Initiativen gestartet, die letzte Information war, dass mit der Umsetzung in 2003 begonnen wird. Jetzt erhält der Ortsbeirat 3 die Mitteilung, dass durch nicht bewilligte Landes- und Bundeszuwendungen mit der Grunderneuerung frühestens 2004 zu rechnen ist. Das genügt den Anwohnern als Aussage nicht mehr. Sie erwarten eine definitive Zusage, lange genug haben sie auf Abhilfe gewartet, jetzt müssen Taten folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 89 Aktenzeichen: 66 5

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 09.10.2003, V 1027

entstanden aus Vorlage: OF 544/3 vom 20.09.2003

Betreff:

Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße Wann werden die Versprechen endlich wahr?

Der Magistrat wird gefragt:

a) Wann genau wird die Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße erfolgen?

b) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, bzw. welche Maßnahmen hat der Magistrat bereits ergriffen, um die Bundes- bzw. Landeszuwendungen zu erhalten?

c) Was geschieht mit den bereits eingestellten und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln für die Erneuerung? Werden Sie in den nächsten Haushalt übertragen?

Begründung:

Das Nordend zählt zu den am dichtest besiedelten Stadtteilen und ist gleichzeitig durch die hier ankommenden Autobahnstümpfe mit einem zusätzlichen extrem hohen Verkehrsaufkommen belastet.

Die Rat-Beil-Straße ist eine durch den Lückenschluss der A 661 noch mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen belastete Straße. Bereits damals wurde den Anwohnern und dem Ortsbeirat 3 die Sanierung der Straße zugesagt. Sie ist seit Jahren in einem katastrophalen baulichen Zustand. Bedingt durch das extrem hohe Verkehrsaufkommen, insbesondere auch mit Schwerlastverkehr, gehen von hier zusätzliche Lärmbelastungen für die Anwohner aus, die keineswegs hinnehmbar sind, da sie durch eine Grunderneuerung der Straße zumindest gemildert werden könnten. Der Ortsbeirat 3 hat schon diverse Initiativen gestartet, die letzte Information war, dass mit der Umsetzung in 2003 begonnen wird.

Jetzt erhält der Ortsbeirat 3 die Mitteilung, dass durch nicht bewilligte Landes- und Bundeszuwendungen mit der Grunderneuerung frühestens 2004 zu rechnen ist. Das genügt den Anwohnern als Aussage nicht mehr. Sie erwarten eine definitive Zusage, lange genug haben sie auf Abhilfe gewartet, jetzt müssen Taten folgen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2003OFOF 544/3Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße Wann werden die Versprechen endlich wahr?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. Oktober 2003Sie sind hier
    VV 1027Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße Wann werden die Versprechen endlich wahr?
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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