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Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße Wann werden die Versprechen endlich wahr?

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Nordend zählt zu den am dichtesten besiedelten Stadtteilen und ist gleichzeitig durch die hier ankommenden Autobahnstümpfe mit einem zusätzlichen extrem hohen Verkehrsaufkommen belastet. Die Rat-Beil-Strasse ist eine durch den Lückenschluß der A 661 noch mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen belastete Strasse. Bereits damals wurde den Anwohnern und dem OBR 3 die Sanierung der Strasse zugesagt. Sie ist seit Jahren in einem katastrophalen baulichen Zustand. Bedingt durch das extrem hohen Verkehrsaufkommens, insbesondere auch mit Schwerlastverkehr gehen hier zusätzliche Lärmbelastungen für die Anwohner aus, die keineswegs hinnehmbar sind, da sie durch eine Grunderneuerung der Strasse zumindest gemildert werden könnten. Der OBR 3 hat schon diverse Initiativen gestartet, die letzte Information war, dass mit der Umsetzung in 2003 begonnen wird. Jetzt erhält der OBR 3 die Mitteilung, dass durch nicht bewilligte Landes- und Bundeszuwendungen mit der Grunderneuerung frühestens 2004 zu rechnen ist. Das genügt den Anwohnern als Aussage nicht mehr. Sie erwarten eine definitive Zusage, lange genug haben sie auf Abhilfe gewartet, jetzt müssen Taten folgen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2003, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1027 2003 Die Vorlage OF 544/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 20.09.2003, OF 544/3

Betreff:

Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße Wann werden die Versprechen endlich wahr?

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, den Magistrat zu fragen:

a) Wann genau wird die Grunderneuerung der Rat-Beil-Strasse erfolgen?

b) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat , bzw. welche Maßnahmen hat der Magistrat bereits ergriffen, um die Bundes- bzw. Landeszuwendungen zu erhalten?

c) Was geschieht mit den bereits eingestellten und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln für die Erneuerung? Werden Sie in den nächsten Haushalt übertragen?

Begründung:

Das Nordend zählt zu den am dichtesten besiedelten Stadtteilen und ist gleichzeitig durch die hier ankommenden Autobahnstümpfe mit einem zusätzlichen extrem hohen Verkehrsaufkommen belastet.

Die Rat-Beil-Strasse ist eine durch den Lückenschluß der A 661 noch mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen belastete Strasse. Bereits damals wurde den Anwohnern und dem OBR 3 die Sanierung der Strasse zugesagt. Sie ist seit Jahren in einem katastrophalen baulichen Zustand. Bedingt durch das extrem hohen Verkehrsaufkommens, insbesondere auch mit Schwerlastverkehr gehen hier zusätzliche Lärmbelastungen für die Anwohner aus, die keineswegs hinnehmbar sind, da sie durch eine Grunderneuerung der Strasse zumindest gemildert werden könnten. Der OBR 3 hat schon diverse Initiativen gestartet, die letzte Information war, dass mit der Umsetzung in 2003 begonnen wird.

Jetzt erhält der OBR 3 die Mitteilung, dass durch nicht bewilligte Landes- und Bundeszuwendungen mit der Grunderneuerung frühestens 2004 zu rechnen ist. Das genügt den Anwohnern als Aussage nicht mehr. Sie erwarten eine definitive Zusage, lange genug haben sie auf Abhilfe gewartet, jetzt müssen Taten folgen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. September 2003Sie sind hier
    OFOF 544/3Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße Wann werden die Versprechen endlich wahr?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. Oktober 2003VV 1027Grunderneuerung der Rat-Beil-Straße Wann werden die Versprechen endlich wahr?Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO I, TOP 11
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1027 2003 Die Vorlage OF 544/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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