Umbenennung von Straßen und Haltestellen ohne den Ortsbeirat?
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Auskunftsersuchen vom 07.10.2003, V 1021
entstanden aus Vorlage: OF 451/7 vom 16.09.2003
Betreff:
Umbenennung von Straßen und Haltestellen ohne den Ortsbeirat?
Die Entscheidungsbefugnisse der Ortsbeiräte sind sehr eingeschränkt und in vielen Fällen hat der Ortsbeirat nur Mitspracherecht, mit einer Ausnahme: Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) § 82 hat der Ortsbeirat das Vorschlagsrecht zur Neu - oder Umbenennung von Straßen, Plätzen, Wegen usw. im jeweiligen Ortsbezirk.
Dieses "Privileg" ist allgemein bekannt, umso erstaunlicher erscheint die Tatsache, dass in jüngster Zeit ohne Zustimmung des Ortsbeirates mindestens in zwei Fällen Umbenennungen stattgefunden haben. So wurde die Haltestelle "Industriehof" in Haltestelle "Industriehof/Neue Börse" umbenannt. Darüber hinaus wurde der untere Teil der Straße an der neuen Börse im Industriehof in "Neue Börsenstraße" verändert.
Wir fragen den Magistrat:
1) Ist dem Magistrat bekannt, dass die Haltestelle "Industriehof" der U-Bahnlinien U6 und U7 in "Industriehof/Neue Börse" ohne Mitwirkung des zuständigen Ortsbeirates 7 umbenannt wurde?
2) Ist dem Magistrat bekannt, dass der untere Teil der Straße an der Neuen Börse im Industriehof in "Neue Börsenstraße" ohne Mitwirkung des zuständigen Ortsbeirates 7 umbenannt wurde?
3) Wer hat diese Umbenennungen veranlasst?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. September 2003OFOF 451/7Umbenennung von Straßen und Haltestellen ohne den Ortsbeirat?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP, CDU
- 7. Oktober 2003Sie sind hierVV 1021Umbenennung von Straßen und Haltestellen ohne den Ortsbeirat?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen